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Donnerstag, 4. Juni 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rentenberater“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 10.04.2019
- S 22 SB 6940/17 -

Registrierte Rentenberater dürfen Rechtsdienst­leistungen im Schwerbehinderten­recht nur in Angelegenheiten mit Bezug zu gesetzlicher Rente erbringen

SG Stuttgart zur Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass Rentenberater Menschen, die einen höheren Grad der Behinderung begehren, in dieser Angelegenheit nur vor dem Sozialgericht vertreten dürfen, wenn die Feststellung des Grades der Behinderung einen konkreten Bezug zu einer gesetzlichen Rente aufweist. Dies ist höchstens drei Jahre vor dem frühestmöglichen Beginn einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen der Fall.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist seit 1990 Rentenberater. Im Jahr 2005 wurde ihm nach Maßgabe des bis Juni 2008 geltenden Rechtsberatungsgesetzes die Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten als Rentenberater auf dem Gebiet des Schwerbehindertenrechts erteilt. Im April 2019 erhob der Kläger im Namen seines 54 Jahre alten Mandanten Widerspruch gegen die Absenkung des Grades der Behinderung des Mandanten. Das zuständige Versorgungsamt wies den Kläger als Bevollmächtigten zurück. Der Widerspruch des Klägers blieb ohne Erfolg.Das Sozialgericht Stuttgart wies die Klage als unbegründet ab. Das Versorgungsamt... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.05.2019
- VIII R 2/16 und VIII R 26/16 -

Rentenberater üben gewerbliche Tätigkeit aus

Voraussetzungen für Annahme einer selbständiger Tätigkeit nicht gegeben

Rentenberater sind nicht freiberuflich i.S.d. § 18 des Einkommen­steuer­gesetzes (EStG) tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte Does entschied der Bundesfinanzhof. Nach der Entscheidung üben Rentenberater weder einen dem Beruf des Rechtsanwaltes oder Steuerberaters ähnlichen Beruf aus (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) noch erzielen sie Einkünfte aus selbständiger Arbeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG.

In den zugrunde liegenden Streitfällen waren die Klägerinnen als Rentenberaterinnen tätig. Sie waren als solche im Rechtsdienstleistungsregister registriert, verfügten aber nicht über eine Zulassung als Rechtsanwältin oder Steuerberaterin. Die zuständigen Finanzämter sahen die Tätigkeit der Klägerinnen als gewerblich an und setzten Gewerbesteuer fest. Die hiergegen gerichteten Klagen blieben ohne Erfolg.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 31.08.2016
- 2 K 3950/14 G -

Einkünfte von Rentenberatern unterliegen der Gewerbesteuer

Rentenberatung stellt keine der Steuerberatung ähnliche Spezialisierung dar

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Einkünfte eines Rentenberaters der Gewerbesteuer unterliegen.

Die Beteiligten des zugrunde liegenden Falls stritten um die Gewerbesteuerpflicht. Die Klägerin arbeitete nach Ausbildung zur Bürokauffrau und zweijähriger höherer Handelsschule 16 Jahre lang für eine Krankenkasse im Bereich der Altersversorgung. Ab dem Jahr 2000 war sie als Referentin und Spezialistin in den Rechtsgebieten "Gesetzliche Rentenversicherung" und "Versorgungsausgleichsrecht"... Lesen Sie mehr




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