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Dienstag, 26. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rekommunalisierung“ veröffentlicht wurden

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 20.06.2014
- VerfGH 51/13 -

Organklage der Piratenfraktion zu den Berliner Wasserbetrieben erfolglos

Die Organklage, die eine im Abgeordnetenhaus und in die Öffentlichkeit umstrittene, inzwischen durch die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe überholte Vertragsbestimmung, die den früheren privaten Teilhabern der Wasserbetriebe einen Gewinn garantierte, betrifft, wurde als unzulässig zurückgewiesen. Dies hat der Verfassungsgerichtshof entschieden.

Ab 2011 verhandelte das Land Berlin mit dem RWE-Konzern über den Rückkauf von dessen Anteilen an den im Jahr 1999 teilweise privatisierten Berliner Wasserbetrieben. Mit ihrer Organklage begehrte die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus die Feststellung, dass der Senat die Verfassung von Berlin dadurch verletzt hat, dass er es im Rahmen der Rückkaufverhandlungen unterließ, die Nichtigkeit einer 2003 (in § 23.7 des Konsortialvertrages) vertraglich vereinbarten Gewinngarantie für die privaten Investoren gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen. Die Gewinnsicherungsklausel im Konsortialvertrag mit den privaten Konzernen Veolia und RWE sei nichtig... Lesen Sie mehr




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