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Samstag, 4. Dezember 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Reisegewerbe“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 11.07.2013
- 1 Ss (OWi) 92/13 -

Betreiben mobiler Verkaufsstände vor wechselnden Einkaufszentren erfordert grundsätzlich Reisegewerbekarte

Einsatz eigenen Personals sowie eigener Waren spricht für Abwicklung eigener Geschäfte und nicht Tätigwerden als Warenlieferant des Einkaufszentrums

Wer an wechselnden Einkaufszentren einen mobilen Verkaufsstand betreibt, benötigt grundsätzlich eine Reisegewerbekarte. Der Einsatz eigenen Personals sowie eigener Waren spricht für die Abwicklung eigener Geschäfte und nicht für eine Tätigkeit als Warenlieferant des jeweiligen Einkaufszentrums. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine GmbH betrieb mehrere mobile Verkaufsstände, die jeweils tageweise vor wechselnden Einkaufszentren aufgestellt wurden. Dabei wurden eigenes Personal und eigene Waren eingesetzt. Da die GmbH nicht über eine Reisegewerbekarte verfügte, verurteilte das Amtsgericht Salzgitter die Firma zu einer Geldbuße von 500 €. Dagegen legte die GmbH Rechtsbeschwerde ein. Sie war der Meinung, sie habe gar kein eigenes Geschäft betrieben, sondern sei lediglich als Warenlieferant für das jeweilige Einkaufszentrum tätig gewesen. So seien sämtliche Umsätze als Einnahmen des jeweiligen Einkaufszentrums verbucht worden. Die... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.04.2012
- 6 U 6/11 -

Goldankauf in Bäckerei unzulässig

Handel mit Gold im Reisegewerbe verboten

Goldankaufaktionen in einem Bäckereicafé, die in zeitlichen Abständen durchgeführt und die mit Zeitungsanzeigen und Plakaten beworben werden, stellen unter bestimmten Voraussetzungen eine unzulässige Ausübung eines Reisegewerbes dar. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und sah den Anspruch eines Mitbewerbers auf Unterlassen der Aktionen als begründet an.

Der klagende Händler des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt in Schleswig-Holstein einen Einzelhandel mit Edelmetallen, Edelsteinen, Perlen und Schmuck. Er kauft auch Gold an. Außerhalb seines Geschäfts führt er in zeitlichen Abständen Ankaufaktionen an anderen Orten durch, die er jeweils in Zeitungen und durch Plakate ankündigt und die u.a. in einem Bäckereicafé stattfinden. Die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 18.04.2012
- 4 L 2820/12.NW -

Widerruf der Reisegewerbekarte beim Verkauf gefälschter Markenware auf deutschen Flohmärkten zulässig

Gefälschte Marken-Kleidung aus Tschechien sollte auf deutschen Flohmärkten gewinnbringend weiterverkauft werden

Einem Reisegewerbetreibenden, der in Tschechien gefälschte Markenware einkauft, um sie auf Flohmärkten in Deutschland gewinnbringend weiterzuverkaufen, darf zu Recht die Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls ist Inhaber einer von der Stadt Kaiserslautern ausgestellten Reisegewerbekarte für das Gewerbe Handel mit Flohmarktartikeln, Lederwaren, Textilien, Schuhen und Modeschmuck. Er wurde im August 2011 vom Amtsgericht Regensburg wegen Kennzeichenverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt. Anlass dafür war die Einreise des Antragstellers... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom 22.04.2010
- 12 A 1106/09 -

Keine Reisegewerbekarte nach Veranstaltung unzulässiger Kaffeefahrten

Gewerbeordnung soll Übervorteilung und psychologischen Kaufzwang geschäftlich unerfahrener Menschen verhindern

Ein Reiseveranstalter hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Reisegewerbekarte für so genannte Kaffeefahrten, wenn er in der Vergangenheit bereits nachgewiesenermaßen an der Durchführung unrechtmäßiger Kaffeefahrten beteiligt war. Dies entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg.

Im zugrunde liegenden Fall wollte der Kläger die Erteilung einer Reisegewerbekarte erstreiten, die Veranstalter so genannter Kaffeefahrten für die Durchführung dieser Veranstaltungen benötigen. Eine solche Karte hatte der Kläger bei der Stadt Varel beantragt. Die Stadt Varel hatte die Erteilung abgelehnt mit der Begründung, dass der Kläger in der Vergangenheit an der Durchführung unrechtmäßiger... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 25.03.2009
- 3 K 224/09 -

Goldankauf außerhalb eigener Geschäftsräume unzulässig

Gewerbeordnung verbietet An- und Verkauf von Edelmetallen im Reisegewerbe

Der An- und Verkauf von Edelmetallen kann verboten werden, wenn diese Tätigkeit ohne feste Geschäftsräume durchgeführt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden.

Die Klägerin, ein in Süddeutschland ansässiges und bundesweit tätiges Goldverwertungsunternehmen hatte in Bad Oeynhausen eine kleine Gewerbefläche in einem anderen Geschäftsbetrieb angemietet, wo sie an wenigen Tagen im Monat Edelmetalle an- und verkauft. Bekannt gemacht wurde der Edelmetallhandel an diesen Tagen im Wesentlichen durch unmittelbar zuvor in Zeitungen geschaltete Anzeigen.... Lesen Sie mehr



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