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Freitag, 24. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Reinigungsflug“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 11.11.1993
- 5 S 2352/92 -

Keine Verletzung des nachbarlichen Rücksichtnahmegebots durch eine Bienenhaltung

Genehmigung zur Haltung von fünf Bienenvölkern rechtmäßig

Wird die Errichtung eines Bienenstands mit fünf Völkern genehmigt, so wird dadurch nicht das nachbarliche Rücksichtnahmegebot verletzt. Ein Nachbar kann daher nicht erfolgreich gegen die Genehmigung vorgehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall genehmigte das Landratsamt die Errichtung eines Bienenstands mit fünf Völkern in einem reinen Wohngebiet. Eine Nachbarin legte gegen die Genehmigung Widerspruch mit der Begründung ein, dass das nachbarliche Rücksichtnahmegebot verletzt sei. Denn sie leide an einer akuten Herz- und Kreislauferkrankung. Daher könne der Stich einer Biene für sie ein Risiko darstellen. Nachdem der Widerspruch erfolglos blieb, erhob sie Klage. Diese wurde von dem Verwaltungsgericht Freiburg abgewiesen. Dagegen richtete sich die Berufung der Nachbarin.Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied gegen die... Lesen Sie mehr

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Landgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 10.05.2012
- 1 S 22/12 -

Tierhalterhaftung: Bienenkot auf Grundstück begründet keinen Schadenersatzanspruch gegen Imker

Nachbar hat Bienenüberflug zu dulden

Kommt es im Rahmen des alljährlichen Reinigungsfluges der Bienen im Frühjahr zu einer Verschmutzung eines Grundstücks mit Bienenkot, so begründet dies für den Grundstücksinhaber keinen Schadenersatzanspruch gegen den Imker. Der Grundstücksbesitzer hat den Bienenüberflug zu dulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte der Inhaber eines Grundstücks von seinem Nachbarn Schadenersatz wegen einer entstandenen Verschmutzung seines Grundstücks mit Bienenkot. Der Nachbar war Imker und hielt seit vier Jahren 16 Bienenvölker. Die Bienen führten alljährlich im Frühjahr einen Reinigungsflug aus. Dabei überflogen sie im Frühjahr 2011 das Grundstück des Geschädigten und... Lesen Sie mehr




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