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Mittwoch, 7. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Reinheitsgebot“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20.06.2013
- 9 S 2883/11, 9 S 2884/11, 9 S 2885/11, 9 S 2886/11 und 9 S 2887/11 -

Reinheitsgebot für "natürliches Mineralwasser" ohne normative Festlegung unzulässig

Festgestellte Verunreinigungen berechtigten nicht zur Ablehnung einer Anerkennung als "natürliches Mineralwasser"

Das Gebot "ursprünglicher Reinheit" der Mineral- und Tafel­wasser­verordnung fordert keine absolute Abwesenheit von Schadstoffen, sondern nur eine normative Reinheit. Die Grenze zwischen normativer Reinheit und Verunreinigung muss wegen ihrer Auswirkungen auf die Berufsfreiheit von Mineral­wasser­unternehmen in der Verordnung selbst bestimmt werden. Da dies derzeit nicht der Fall ist, können die Ablehnung einer Anerkennung als "natürliches Mineralwasser" und damit auch deren Widerruf nicht auf eine für die menschliche Gesundheit unschädliche Verunreinigung durch Abbauprodukte (Metaboliten) von Pflanzen­schutz­mitteln gestützt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts­hofs Baden-Württemberg hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall vertreiben die klagenden Mineralwasserunternehmen gewerblich Mineralwasser. Im Brunnenwasser ihrer Quellen wurden Metaboliten von Pflanzenschutzmitteln festgestellt, die nicht gesundheitsschädlich sind. Das Regierungspräsidium Stuttgart widerrief die für die Quellen erteilten amtlichen Anerkennungen und Nutzungsgenehmigungen, weil die Anforderungen der Mineral- und Tafelwasserverordnung (MTVO) an die "ursprüngliche Reinheit" eines natürlichen Mineralwassers nicht mehr erfüllt seien.Das Verwaltungsgericht hob die Widerrufe auf. Es sei zweifelhaft, ob das deutsche Recht mit einer einschlägigen EU-Richtlinie... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.06.2009
- BVerwG 3 C 18.08 -

Bundesverwaltungsgericht: Natürlichem Mineralwasser darf keine Sole beigemischt werden

Bei Mischwasser muss jedes Ausgangswasser Mineralwasserqualität haben

Ein natürliches Mineralwasser darf zwar aus mehreren Quellen gewonnen werden, darf aber nur eine Mischung aus natürlichen Mineralwässern sein. Ein Wasser mit einer Gesamtmineralisation von über 14 g pro Liter ist kein Mineralwasser, sondern Sole. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die Klägerin hat die Mineralwasseranerkennung für ein Mischwasser begehrt, das aus zwei Brunnen gewonnen wird, wobei ein Brunnen hoch mineralisiertes Tiefenwasser liefert (Salzgehalt 25g/l). Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hatte zuvor angenommen, die Eigenschaft als Mineralwasser erfordere nur einen bestimmten Mindestgehalt an Salzen, nicht aber... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.02.2005
- BVerwG 3 C 5.04 -

Auch ein nicht nach dem deutschen Reinheitsgebot gebrautes Bier, darf die Bezeichnung "Bier" tragen

Klage auf Ausnahme vom deutschen Reinheitsgebot erfolgreich

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Klage einer brandenburgischen Brauerei stattgegeben, ihr die Herstellung eines unter Abweichung vom deutschen Reinheitsgebot gebrauten Bieres und dessen Vertrieb unter der Bezeichnung "Bier" zu genehmigen.

Die Klägerin braut unter Verwendung von Gerstenmalz, Hopfen, Hefe und Wasser ein untergäriges Schwarzbier, dem sie nach erfolgter Filtrierung Invertzuckersirup zusetzt. Ihren Antrag, ihr die Herstellung dieses Getränks und sein Inverkehrbringen als Bier zu genehmigen, lehnte der Beklagte ab. Zur Begründung hieß es, als Bier dürften untergärige Getränke nur in den Verkehr gebracht werden,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom 01.12.2003
- 4 K 1287/97 -

Klosterbrauerei Neuzelle vor Gericht erneut ohne Erfolg

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) hat die gegen das Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg gerichtete Klage der Klosterbrauerei Neuzelle auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Herstellung und das Inverkehrbringen des von der Brauerei bereiteten Produkts "Schwarzer Abt" als Bier abgewiesen. Die Klägerin braut... Lesen Sie mehr




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