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Montag, 1. Juni 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Reihenfolge“ veröffentlicht wurden

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 05.09.2019
- 5 U 2/19 -

Darstellung der Vitamin- und Nährwerttabellen auf Verpackung von "nimm2"-Bonbons unzulässig

In Lebens­mittel­informations­verordnung festgelegte Reihenfolge der Nährwert- und Vitaminangaben ist bindend

Das Kammergericht in Berlin hat entschieden, dass die vom Süßwarenhersteller Storck auf Bonbon-Verpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen unzulässig sind. Pflichtangaben bezüglich Fett und Zucker wurden gegenüber Angaben zu Vitaminen nicht wie vorgeschrieben zuerst genannt. In der Voranstellung der Angaben zu Vitaminen sah das Gericht eine nicht unerhebliche Gefahr der Irreführung von Verbrauchern.

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit ging es um Nährwert- und Vitaminangaben auf der Verpackung der "nimm2 Orangen- und Zitronenbonbons". Unter der Überschrift "Jedes nimm2 enthält zusätzlich eine Kombination von Vitaminen" waren zwei Tabellen abgedruckt: Links eine Tabelle mit dem Anteil an Vitaminen, rechts daneben eine mit den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den Nährwerten des Produkts. Diese enthielten unter anderem den hohen Zuckergehalt der Bonbons.Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hielt diese Darstellung für unzulässig und erhob Klage gegen die August Storck KG. Das Landgericht Berlin gab der Klage statt. Das Kammergericht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 10.08.2009
- 1 K 1447/09 -

Reihenfolge der Wahlvorschläge auf Stimmzettel zur Bürgermeisterwahl kann nicht vor der Wahl gerichtlich angegriffen werden

Stimmzettel-Klage des Bürgermeisters von Warendorf als unzulässig abgewiesen

Wer gegen die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf einem Stimmzettel zur Bürgermeisterwahl vorgehen will, kann dies nicht vor der Wahl tun. Hierfür gibt es ein gesondertes Verfahren: das Wahlprüfungsverfahren. Aus diesem Grund wies das Verwaltungsgericht Münster die Klage eines Bürgermeisterkandidaten als unzulässig ab.

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 10. August 2009 die Klage des Bürgermeisters der Stadt Warendorf, Jochen Walter, gegen die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln zur Bürgermeisterwahl am 30. August 2009 abgewiesen.Am 24. Juli 2009 hatte der Wahlausschuss für die Kommunalwahl 2009 der Stadt Warendorf die eingegangenen zwei Wahlvorschläge... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2007
- 3 K 2701/06  -

Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe ist gültig - Streit um Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel

Wahlverlierer scheitert mit Anfechtungsklage

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hält die Wahl des Oberbürgermeisters in Karlsruhe vom 02.07.2006 für gültig. Das Gericht wies deshalb die im November 2006 erhobene Wahlanfechtungsklage des Mitbewerbers Helmut Günther Ringger ab. Dieser hatte gegen die im August 2006 ergangene Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe geklagt, wonach der Urnengang in Karlsruhe nicht zu beanstanden ist.

Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass keine Verletzung einer wesentlichen Vorschrift über die Wahlvorbereitung vorliege. Die Niederschrift über die Sitzung des Gemeindewahlausschusses am 07.06.2006 belege, dass die Festlegung der Reihenfolge der Bewerber auf dem Stimmzettel ordnungsgemäß nach den Bestimmungen der Kommunalwahlordnung erfolgt sei. Die Unrichtigkeit dieser öffentlichen... Lesen Sie mehr



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