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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Regionalsteuer“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.11.2009
- C-169/08 -

EuGH erklärt sardische Regionalsteuer auf Landungen von Privatflugzeugen und Freizeitbooten für gemeinschaftsrechtswidrig

Steuer behandelt Gebietsansässige und Gebietsfremde unterschiedlich

Die sardische Regionalsteuer auf zu touristischen Zwecken durchgeführte Landungen von Flugzeugen und Booten, die von Personen mit steuerlichem Wohnsitz außerhalb der Region erhoben wird, verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht. Sie verstößt gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit und stellt eine staatliche Beihilfe dar.

Mit einem Steuergesetz der Region Sardinien (Gesetz Nr. 4 vom 11. Mai 2006) wurde ab 2006 eine regionale Steuer auf zu touristischen Zwecken durchgeführte Landungen von zum privaten Transport von Personen bestimmten Flugzeugen und von Freizeitbooten mit einer Länge von über 14 Metern eingeführt. Die Steuer wird von natürlichen oder juristischen Personen mit steuerlichem Wohnsitz außerhalb des Gebiets der Region erhoben.Im Rahmen von zwei Klagen, die der Präsident des italienischen Ministerrats gegen dieses Gesetz erhoben hat, hat das italienische Verfassungsgericht, das einen Verstoß gegen die Gemeinschaftsregeln über die Dienstleistungsfreiheit... Lesen Sie mehr



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