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Sonntag, 11. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Regionalplan“ veröffentlicht wurden

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25.07.2011
- 9 A 103/11 -

Hessischer VGH: Errichtung von Windkraftanlagen zulässig

Anlage beeinträchtigt weder das Landschaftsbild noch den Erholungswert der Landschaft

Gegen die Errichtung einer Windkraftanlage bestehen dann keine rechtlichen Bedenken, wenn sie - auch unter Berücksichtigung von bereits drei vorhandenen Windkraftanlagen - den Anforderungen der TA-Lärm entspricht und die hinzukommende Anlage auch weder das Landschaftsbild noch den Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hatte die Klage auf Genehmigung der 150m hohen (105m Nabenhöhe, 45m Rotorradius) Windkraftanlage in der Gemarkung Wallroth der Stadt Schlüchtern am 16. Dezember 2009 abgelehnt, weil der damals vorliegende Entwurf des Regionalplans Südhessen Vorranggebiete für die Windkraftnutzung enthielt mit der Festlegung, dass außerhalb dieser Vorranggebiete Windenergieanlagen nicht errichtet werden dürfen. Deshalb ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass der Genehmigung der Anlage, deren Standort außerhalb der damals vorgesehen Vorranggebiete liegt, die in Aufstellung befindlichen Ziele... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 29.04.2010
- 13 K 898/09 -

Keine ausreichende Ausweisung von Windkraftstandorten – Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 für nicht erklärt

Windkraftanlagen grundsätzlich auch auf im Regionalplan nicht als Windkraftstandorte ausgewiesenen Flächen zulässig

Das Land Baden-Württemberg darf den Bau einer Windkraftanlage nicht grundsätzlich verhindern. Da der Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 nicht genügend Vorrangflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen ausweist, ist dieser somit nichtig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Im zugrunde liegenden Streitfall wollte die klagende GmbH (für erneuerbare Energien) eine Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe 167 m auf dem Gebiet der Gemeinde Frankenhardt errichten. Das Land Baden-Württemberg hielt dies für bauplanungsrechtlich unzulässig.Dies sah das Verwaltungsgericht Stuttgart anders. Insbesondere steht der Errichtung der Windkraftraftanlage... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 14.08.2008
- 2 BV 07.2226 -

Windkraftanlage trotz Ausschluss im Regionalplan erlaubt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einem Windkraftanlagenbetreiber Recht gegeben, der seine Anlage außerhalb der dafür im Regionalplan vorgesehenen Vorrangs- und Vorbehaltsgebiete errichten will.

Das Bayerische Landesplanungsgesetz erlaube es nicht, Windkraftanlagen ausschließlich auf bestimmte Gebiete zu konzentrieren und sie dadurch in anderen Teilen des Plangebiets auszuschließen. Obwohl der Bundesgesetzgeber mit dem Raumordnungsgesetz die Möglichkeit geschaffen habe, auf Landesebene solche Konzentrationszonen planerisch zu schaffen, habe Bayern hierauf ausdrücklich verzichtet.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 10.05.2006
- 2 E 317/05 (2) -

Errichtung eines Baumarktes in Erbach steht im Widerspruch zum Regionalplan Südhessen 2000

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat in einem seitens der Stadt Erbach gegen das Land Hessen geführten Rechtsstreit entschieden, dass die Stadt die Vorgaben des Regionalplanes Südhessen 2000 bei ihrer Planung für ein Teilgebiet des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes "Alter Graben II" am nordöstlichen Ortsrand des Stadtteiles Dorf-Erbach unmittelbar an der B 47, beachten muss.

Im Regionalplan Südhessen 2000, der durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof am 26.07.2004 für nichtig erklärt und später durch die hessische Landesregierung unter Beachtung der Rechtsauffassung des VGH erneut in Kraft gesetzt wurde, ist die streitgegenständliche Fläche als Bereich für Industrie und Gewerbe ausgewiesen. Nach den Festsetzungen des Regionalplanes ist in solchen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 18.01.2006
- 5 K 996/05.TR -

Keine Windkraftanlagen in Beuren

Der Antrag der Ortsgemeinde Beuren, eine Abweichung von den Zielen des Regionalen Raumordnungsplans Region Trier, der den Bereich der Gemarkung Beuren nicht als Vorranggebiet für Windenergienutzung ausweist, zuzulassen, um in der Gemarkung Beuren in der Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück sieben Windkraftanlagen errichten zu können, ist vor dem Verwaltungsgericht Trier gescheitert

Die Richter der 5. Kammer bestätigten die Auffassung des beklagten Landes Rheinland-Pfalz, dass von der im Regionalplan vorgesehenen Ausschlusswirkung für Windenergienutzung nicht abgewichen werden dürfe, weil diese durch mehrere, gleichgewichtige Belange gerechtfertigt sei. Hier sei zum Einen die Lage in der Naturparkkernzone zu sehen. Weiterhin sei zu beachten, dass der begehrte Standortbereich... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 03.11.2005
- 4 N 177/05 -

Normenkontrollantrag gegen Regionalplan Südhessen 2000 abgelehnt

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat einen Normenkontrollantrag der Stadt Darmstadt gegen die Festlegung so genannter Siedlungsbeschränkungsbereiche durch den Regionalplan Südhessen 2000 abgelehnt.

Der Regionalplan Südhessen 2000 war bereits im Jahr 2004 Gegenstand gerichtlicher Prüfung durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Durch Beschluss vom 26. Juli 2004 hatte das Gericht den Regionalplan in der Fassung der Genehmigung vom 14. November 2000 für nichtig erklärt. Daraufhin hatte die Hessische Landesregierung den Plan durch Beschluss vom 23. August 2004 in der ursprünglichen,... Lesen Sie mehr



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