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Freitag, 22. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Regierungspräsidien“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.06.2011
- BVerwG 1 C 18.10 -

BVerwG zu den Zuständigkeitsregelungen für Aufenthaltsbeendigungen in Baden-Württemberg

VGH muss über materielle Rechtmäßigkeit der Verlustfeststellung entscheiden und neu verhandeln

Die nur in Baden-Württemberg geltende Zuständigskeitskonzentration bei den Regierungspräsidien für die Aufenthaltsbeendigung von Unionsbürgern (so genannte Verlustfeststellung) ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde ein italienischer Staatsangehöriger, der seit 1972 in Deutschland lebt, mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet war und aus dieser Ehe zwei Töchter hat, 2005 zu einer 10-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Verurteilung zum Anlass genommen, den Verlust seines Rechts auf Aufenthalt in Deutschland festzustellen.Das Verwaltungsgericht Karlsruhe und der Verwaltungsgerichtshof Mannheim haben der Klage gegen die Verlustfeststellung stattgegeben. Der Verwaltungsgerichtshof hat dies damit begründet, dass das Regierungspräsidium für die Entscheidung nicht... Lesen Sie mehr




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