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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Regierungspolitik“ veröffentlicht wurden
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.09.2018
- BVerwG 6 C 50.16, BVerwG 6 C 6.17, BVerwG 6 C 7.17, BVerwG 6 C 8.17 -
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf zur Ermöglichung des Einsatzes der Vectoring-Technologie regulatorisch eingeschränkt werden
Regulierung soll Beschleunigung des Ausbaus hochleistungsfähiger Netze der nächsten Generation ermöglichen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügungen, mit denen die Bundesnetzagentur die Verpflichtung der Telekom Deutschland GmbH (Telekom), vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zu gewähren, in Bezug auf die Nutzung von Frequenzen oberhalb von 2,2 MHz unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt hat, rechtmäßig sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in vier heute verkündeten Urteilen entschieden.
Die Telekom betreibt ein bundesweites Teilnehmernetz auf der Basis von Teilnehmeranschlussleitungen (TAL). Die TAL bestehen überwiegend noch aus Kupferdoppeladern und führen vom Hauptverteiler (HVt) bis zum Kabelverzweiger (KVz) und von dort zu den Räumlichkeiten der Endkunden (sogenannte letzte Meile). Die Telekom war zuletzt mit Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur vom 21. März 2011 verpflichtet worden, anderen Unternehmen vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss am HVt oder an einem näher zu den Räumlichkeiten der Endkunden gelegenen Punkt, insbesondere am KVz zu gewähren (sogenannter Zugriff auf den "blanken Draht"). Auf... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.03.2013
- 3 B 10105/13.OVG -
Verweis wegen Grußwort und politischer Stellungnahme des Ortsbürgermeisters in Mitteilungsblatt
Ortsbürgermeister hat schuldhaft ihm obliegende Pflichten verletzt und ein Dienstvergehen begangen
Gegen den Ortsbürgermeister, der am 24. Dezember 2010 im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Langenlonsheim ein Grußwort mit einer Stellungnahme zu bundes- und landespolitischen Themen veröffentlicht hatte, wurde zu Recht ein Verweis als Disziplinarmaßnahme ausgesprochen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In dem Grußwort äußerte sich der Ortsbürgermeister unter anderem zu bundes- und landespolitischen Angelegenheiten, wobei er die Arbeit der Bundesregierung und einer damaligen Parlamentarischen Staatssekretärin lobte, während er auf das Handeln der Opposition im Bund und die Regierungspolitik im Land kritisch einging. Nachdem... Lesen Sie mehr
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