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Montag, 5. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Regelschule“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16.02.2022
- L 11 AS 479/21 B ER -

Jobcenter muss keine Privatschule bezahlen

Bedarf an Schulbildung durch Gewährleistung der Schulgeldfreiheit an öffentlichen Regelschulen gedeckt

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird.

Ausgangspunkt war ein Eilverfahren einer selbständigen Kampfsportlehrerin, die ergänzende Grundsicherungsleistungen bezieht. Ihren ältesten Sohn ließ sie auf einer Waldorfschule einschulen. Wegen psychischer Probleme und regelmäßiger körperlicher Auseinandersetzungen wechselte das Kind nach einem Jahr auf eine andere Privatschule. Das dortige Schulgeld zahlte die Frau zunächst selbst. Im Jahre 2021 beantragte sie die Übernahme beim Jobcenter, da sie wegen der Corona-Pandemie ihre selbständige Tätigkeit aufgeben musste und sich das Schulgeld nicht mehr leisten konnte.Das Jobcenter lehnte die Kostenübernahme ab, da öffentliche... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.11.2013
- 3 M 337/13 -

An Diabetes erkranktes Kind darf weiter staatliche Grundschule besuchen

Überweisung eines behinderten Schülers an eine Förderschule stellt bei möglichem Besuch einer Regelschule ohne besonderen Aufwand verbotene Benachteiligung dar

Die Überweisung eines behinderten Schülers an eine Förderschule stellt dann eine nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verbotene Benachteiligung dar, wenn entweder seine Erziehung und Unterrichtung an der Regelschule den Fähigkeiten des Schülers entspricht und ohne besonderen Aufwand möglich ist oder die Förder­schul­überweisung erfolgt, obwohl der Besuch der Regelschule durch einen vertretbaren Einsatz von sonderpädagogischer Förderung ermöglicht werden könnte. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen-Anhalt und gestattete in einem Eilverfahren vorläufig die weitere Beschulung eines an Diabetes Mellitus erkrankten Kindes an einer staatlichen Grundschule.

Im zugrunde liegenden Verfahren besuchte ein an Diabetes Mellitus Typ I erkranktes Kind im 1. Schuljahr eine staatliche Grundschule. Zum Beginn des 2. Schuljahres verfügte das Landesschulamt gegen den Willen des sorgeberechtigten Vaters, dass das Kind eine Förderschule für körperbehinderte Kinder zu besuchen habe. Zur Begründung führte das Landesschulamt aus, dass mit dem an der Grundschule... Lesen Sie mehr

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 10.03.2009
- 1 KO 207/08, 1 KO 208/08, 1 KO 209/08, 1 KO 210/08, 1 KO 211/08 und 1 KO 212/08 -

Klagen auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten für Schüler einer integrierten Gesamtschule in Erfurt in zweiter Instanz erfolglos

Schüler der integrierten Gesamtschule sind wie Regelschüler zu behandeln

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat in zweiter Instanz Klagen von Eltern auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten abgewiesen, deren Kinder eine integrierte Gesamtschule in Erfurt besuchen.

Ein Anspruch auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten besteht für Schüler ab Klassenstufe 5 nach dem Thüringer Schulfinanzierungsgesetz grundsätzlich nur dann, wenn der Schulweg zur nächstgelegenen staatlichen Schule, die den angestrebten Schulabschluss ermöglicht, mindestens 3 Kilometer lang ist. In den Verfahren war zwischen den Beteiligten streitig, ob für die Schüler der integrierten... Lesen Sie mehr



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