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Mittwoch, 8. April 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rechtssicherheit“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2019
- III ZR 42/19 -

Bei Verletzung einer Gerichts­stands­vereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht besteht Anspruch auf Schadensersatz

Gerichts­stands­vereinbarung soll für die im internationalen Rechtsverkehr tätigen Vertragsparteien Rechtssicherheit schaffen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen kann, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden ist.

Die Parteien des zugrunde liegenden Verfahrens sind Telekommunikationsunternehmen. Die Beklagte hat ihren Sitz in Bonn, die Klägerin ist in Washington D.C. ansässig. Sie sind durch ein "Internet Peering Agreement" verbunden, nach dem sie wechselseitig verpflichtet sind, den Datenverkehr der jeweils anderen Partei an sogenannten Peering-Punkten aufzunehmen, in ihrem Netzwerk an die darüber angeschlossenen Kunden weiter zu transportieren und dabei für die erforderliche Übertragungskapazität an den Peering-Punkten innerhalb ihrer Netzwerke zu sorgen. Der Vertrag enthält die Vereinbarung, dass deutsches Recht anwendbar und Gerichtsstand Bonn ist.... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.07.2016
- 1 BvR 3092/15 -

Steuerfestsetzungsfrist: Die Ausrichtung am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Keine Verletzung der Prinzipien der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens

Die vom Bundesfinanzhof vertretene Auslegung von § 171 Abs. 4 Satz 3 Abgabenordnung (nachfolgend „AO“), wonach sich bei Außenprüfungen der Lauf der Festsetzungsfrist nur bei definitivem Unterbleiben der Schlussbesprechung nach dem Zeitpunkt der letzten Ermittlungshandlung richte, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung bekanntgeben und die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs zum Lauf von Steuerfestsetzungsfristen bei Außenprüfungen nicht zur Entscheidung angenommen.

Im hier zugrundeliegenden Fall begann das Finanzamt bei der Beschwerdeführerin im Jahr 1980 mit einer Außenprüfung für die Veranlagungszeiträume 1974 bis 1978. Nach Unterbrechung wurde die Außenprüfung im Jahr 1995 fortgesetzt. Die Schlussbesprechung fand Ende 1996 statt. Das Finanzamt erließ daraufhin im Jahr 1997 geänderte Steuerbescheide gegenüber der Beschwerdeführerin. Hiergegen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.03.2013
- 1 BvR 2457/08 -

Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

BverfG verpflichtet Landesgesetzgeber zur verfassungsgemäßen Neuregelung bis 1. April 2014

Abgaben zum Vorteilsausgleich dürfen nicht zeitlich unbegrenzt nach der Erlangung des Vorteils festgesetzt werden. Dem Gesetzgeber obliegt es vielmehr, für einen Ausgleich zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an der Beitragserhebung und dem Interesse des Beitragsschuldners an Klarheit über seine Inanspruchnahme zu sorgen. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Zugleich erklärte das Gericht eine Vorschrift des Bayerischen Kommunal­abgaben­gesetzes für unvereinbar mit dem verfassungs­rechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit, da diese das Interesse des Beitragsschuldners an einer zeitlichen Grenze für die Abgabenerhebung völlig unberücksichtigt lässt. Der Landesgesetzgeber ist gehalten, bis 1. April 2014 eine verfassungsgemäße Neureglung zu schaffen.

Nach dem bayerischen Landesrecht beträgt die Frist, in der kommunale Beiträge festgesetzt werden dürfen, vier Jahre. Im Regelfall beginnt diese Frist mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Beitragspflicht entstanden ist. Das Bayerische Kommunalabgabengesetz verweist in diesem Zusammenhang weitgehend auf die Abgabenordnung des Bundes. Artikel 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 09.10.2012
- 9 L 954/12 -

Amtsblatt muss "Amtsblatt" heißen und nicht "Amtliche Bekanntmachungen" - Öffentliche Bekanntmachung nur im "Amtsblatt" möglich

Zurückstellung einer Bauvoranfrage aufgrund formaler Fehler der öffentlichen Bekanntmachung nicht gerechtfertigt

Dem Bemühen der öffentlichen Verwaltungen, ihr Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit durch eine „zeitgemäße“ Sprache zu verbessern, werden durch den Gesetzgeber in manchen Bereichen Grenzen gesetzt. Schreibt das Gesetz die Verwendung bestimmter Begriffe vor, sind diese nicht durch eine "moderne Behördensprache" zu ersetzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

In dem zugrunde liegenden Fall stellte die Stadt Castrop-Rauxel die Entscheidung über eine Bauvoranfrage der Antragstellerin für einen Lebensmitteldiscountmarkt zurück, weil sie die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen hatte und zu befürchten stand, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 02.08.2006
- XI R 30/03, XI R 34/02 -

Rückwirkend verschärfte Besteuerung von Entlassungsentschädigungen verfassungswidrig?

Bundesfinanzhof ruft Bundesverfassungsgericht an

Erneut hatte sich der Bundesfinanzhof in zwei Fällen mit der rückwirkend schärferen Einkommensbesteuerung von Entlassungsentschädigungen zu befassen.

In einem Fall war im Oktober 1996 die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 1998 gegen Zahlung einer im Januar 1999 fälligen Entschädigung vereinbart worden. Im anderen Fall erfolgte die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses im November 1998 mit Wirkung zum 30. Juni 1999; die Entschädigung wurde abredegemäß im März 1999 ausgezahlt. Für beide Fälle schreibt das im März 1999... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.01.2006
- C-344/04 -

Entschädigungsregelungen für Fluggäste: EU-Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste ist gültig

Die in der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zur Verwirklichung des Zieles, den Schutz der Fluggäste im Falle einer Annullierung oder erheblicher Verspätung von Flügen zu verstärken, sind mit dem Übereinkommen von Montreal vereinbar und verstoßen nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Im Februar 2004 erliesen das Europäische Parlament und der Rat eine Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen der Luftfahrtunternehmen fur Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen.Bei Annullierung eines Fluges können die Fluggäste nach dieser Verordnung zwischen der Erstattung der Flugticketkosten und... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Entscheidung vom 07.12.2004
- 26 O 6255/04 -

Falsch abgerechnete Stromkosten werden nur für die letzten 2 Jahre zurückerstattet

Die Stadtwerke hatten die Stromzähler verwechselt

Auf Grund einer Zählerverwechslung falsch abgerechnete Stromkosten werden nur für die letzten 2 Jahre zurückerstattet. Dies hat das Landgericht München I durch Urteil vom 7.12.2004 entschieden.Seit 15 Jahren ist der Kläger Mieter einer Wohnung in München. Den Strom für diese Wohnung bezog er zunächst über die Stadtwerke München GmbH. Am 16.12.1989 erhielt der Kläger von... Lesen Sie mehr




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