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Tragen eines Mundschutzes bei Versammlungen bleibt Pflicht

Ausgenommen Personen bei denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung unzumutbar ist

Das VG Hannover hat entschieden, dass die Verpflichtung von Versammlungs­teilnehmern zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes weiterhin rechtmäßig ist.

Die Polizeidirektion Hannover hat die ihr für den 11.07.2020 und 18.07.2020 angezeigten Versammlungen zu dem Thema "Für einen Corona-Untersuchungs­ausschuss" und die Wiederherstellung unserer Grundrechte" bestätigt und unter anderem die Beschränkung angeordnet, dass die Versammlung­steilnehmer eine geeignete Mund Nase-Bedeckung zu tragen haben. Ausgenommen sind Personen, denen aufgrund von Vorerkrankungen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist.Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss den gegen diese Entscheidung gestellten Eilantrag abgelehnt. Neben den bereits im Beschluss vom 26.06.2020... Lesen Sie mehr