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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rechtsfahrgebot“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 02.03.2017
- 12 U 18/16 -

Haftung eines Busfahrers wegen Verkehrsunfalls mit Motorradfahrer aufgrund Missachtung des Vorrangs an einer Engstelle

Mitverschulden des Motorradfahrers aufgrund Verstoßes gegen Rechtsfahrgebot

Hat der Gegenverkehr an einer Engstelle Vorrang, so gilt dieser Vorrang auch für Motorradfahrer. Befährt ein Busfahrer trotz der Erkennbarkeit des Motorradfahrers die Engstelle, haftet er im Falle einer Kollision. Dem Motorradfahrer kann jedoch ein Mitverschulden von 40 % angelastet werden, wenn er nicht möglichst weit rechts fährt und somit gegen das Rechtsfahrgebot verstößt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Mai 2012 an einer Engstelle zu einer Kollision zwischen einem Bus und einem Motorrad. Obwohl der Busfahrer sah, dass eine Gruppe von Motorradfahrern die Engstelle befuhr, und er den Gegenverkehr Vorrang gewähren musste, fuhr er in die Engstelle hinein. Der Busfahrer ging davon aus, gefahrlos an der Gruppe vorbeifahren zu können. Zwar klappte dies zunächst, jedoch fuhr eine Motorradfahrerin zu weit links, so dass sie mit dem Bus zusammenstieß und sich erheblich verletzte. Die Motorradfahrerin klagte aufgrund des Unfalls auf Schadensersatz.Das Landgericht Potsdam gab der... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12.07.2013
- 9 U 17/13 -

Sorgfaltspflichten des Fahrers eines Mähdreschers bei schmaler Fahrbahn und Gegenverkehr

Pflicht zum Befahren der Fahrbahn möglichst weit rechts, zur Einsetzung eines Begleitfahrzeugs mit gelbem Rundumlicht sowie zum Hupen vor Befahren einer Kurve

Wer einen Mähdrescher auf einer schmalen Straße fährt, hat besondere Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Gegenverkehr zu beachten. So ist er verpflichtet, die Fahrbahn unter Beachtung eines Sicherheitsabstands von mindestens 0,50 m zum rechten Fahrbahnrand möglichst weit rechts zu befahren, ein Begleitfahrzeug mit gelbem Rundumlicht einzusetzen sowie vor Befahren einer Kurve die Hupe zu betätigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2010 kam es in einer Kurve auf einer Landstraße zu einem Verkehrsunfall, als ein Motorradfahrer ein entgegenkommenden Mähdrescher nicht mehr ausweichen konnte. Der 3,50 m breite Mähdrescher beanspruchte fast die gesamte 5,40 m breite Straße. Aufgrund des Unfalls erlitt der Motorradfahrer am linken Fuß einen 2.-gradigen offenen Fersenbeinbruch,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 09.01.2014
- 4 U 405/12 -

Kollision zweier Fahrzeuge an Engstelle: Unaufklärbarkeit des Unfallhergangs begründet Haftungsanteil von je 50 %

Unklarheit über genau Kollisionsstelle und gefahrene Geschwindigkeit begründete hälftige Schadensteilung

Kommt es an einer Engstelle auf einer Straße zu einer Kollision zwischen zwei Fahrzeugen und lässt sich der Unfallhergang, insbesondere der Kollisionsort und die gefahrene Geschwindigkeit, nicht feststellen, so haften beide Autofahrer je zur Hälfte. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2010 kam es zu einer Kollision zwischen einem BMW-Fahrer und dem Fahrer eines Mercedes Sprinter. Am Unfallort war die Straße durch am Fahrbahnrand geparkte Autos verengt gewesen. Der Sprinter-Fahrer meinte nunmehr, der BMW-Fahrer hätte, bevor er an dem Hindernis vorbeifahren wollte, auf den Gegenverkehr warten müssen. Dies habe... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 02.05.2001
- 11 O 780/00 -

Räumfahrzeuge dürfen über Mittelstreifen hinausragen

Zur Frage, ob die Gemeinde für einen Verkehrsunfall zwischen einem Räumfahrzeug und einem Pkw allein deswegen haftet, weil das Räumschild über die Mittellinie ragt

Autofahrer müssen bei winterlichen Straßenverhältnissen mit entgegenkommenden Räumfahrzeugen rechnen. Und - auf schmalen Straßen - auch damit, dass das Räumschild etwas über die Straßenmitte ragt. Wer seine Fahrweise nicht auf diese Möglichkeit einstellt, muss bei einer Kollision mit einem Schneepflug möglicher Weise seinen Schaden selbst tragen und haftet für den Fremdschaden. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.

Im Januar 2000 war ein Unimog der klagenden Gemeinde zum Schneeräumdienst auf einer Kreisstraße im Frankenwald unterwegs. In einer Rechtskurve kam ihm nicht nur Schnee, sondern auch der in der Gegenrichtung fahrende Beklagte mit seinem Pkw vor den Schild. Gesamtschaden der Klägerin am Schneepflug und Lkw sowie durch Lohnfortzahlung für den verletzten Gemeindeangestellten: Rund 12.000,-... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 05.07.2007
- 12 U 195/05 -

Radfahrer und Inline-Skater müssen aufeinander Rücksicht nehmen

Inline-Skater haben kein Rechtsfahrgebot

Radfahrer haben auf einem kombinierten Geh- und Radweg keine besondere Pflicht zur Rücksichtnahme gegenüber Inline-Skatern, denn diese können ähnliche Geschwindigkeiten erreichen und haben dadurch ein vergleichbares Gefahrenpotenzial, urteilte das Berliner Kammergericht. Ein Radfahrer muss daher nicht anhalten, um einen entgegenkommenden Rollschuhfahrer vorbeizulassen. Kommt es bei einer Begegnung unter nicht aufklärbaren Umständen zur Kollision, tragen beide ihren Schaden selbst.

Inline-Skates und Rollschuhe sind nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2002 "besondere Fortbewegungsmittel" (BGH, Urteil v. 19.03.2002 - VI ZR 333/00 -). Dies bedeutet, dass Inlineskater Gehwege benutzen müssen. Das Kammergericht Berlin hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es zu einer Kollision zwischen einem Radfahrer und einem Inline-Skaterfahrer... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 27.08.2007
- 12 U 141/07 -

Autofahrer hat erhöhte Sorgfaltspflicht im Kreisverkehr

Beim Verlassen des Kreisels muss rechts gefahren werden

Will ein Autofahrer einen Kreisel verlassen, muss er sich ganz rechts einordnen. Andernfalls verletzt er die besonderen Sorgfaltspflichten, die im Kreisverkehr gelten. Kommt es zu einem Unfall, haftet er allein. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Im zugrundeliegenden Fall fuhr ein Autofahrer in einem Kreisverkehr auf einer der inneren Spuren. Als er sich der Ausfahrt näherte, an der er den Kreisverkehr verlassen wollte, steuerte er nach rechts und stieß mit dem rechts neben ihm geradeaus fahrenden Auto zusammen. Der Autofahrer, der den Kreisel verlassen wollte, verklagte die Fahrerin des anderen Wagens auf 50 Prozent Schadensersatz... Lesen Sie mehr



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