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Mittwoch, 26. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rechtsanwaltsanderkonto“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.01.2013
- 1 StR 232712, 1 StR 233/12, 1 StR 234/12 -

Schuldsprüche wegen Bankrotts und Betruges gegen Teilnehmer im Komplex Dr. P. rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mehrere Schuldsprüche in Zusammenhang mit Bankrott und Betrug gegen Teilnehmer im Komplex Dr. P. für rechtskräftig erklärt.

Im Zusammenhang mit einem umfangreichen Verfahren gegen den Angeklagten Dr. P. wegen Bankrotts (§ 283 StGB) und Betruges (§ 263 StGB) hat das Landgericht die jetzige Ehefrau von Dr. P, die Angeklagte S., wegen Beihilfe zum Bankrott in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten und den Angeklagten H. wegen Beihilfe zum Bankrott unter Einbeziehung anderweitiger rechtskräftiger Freiheitsstrafen zu drei Jahren und sechs Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt (1 StR 234/12). Den Angeklagten B. (Rechtsanwalt aus Nürnberg), den Angeklagten Kl. (seinerzeit Rechtsanwalt in Saarbrücken) und die geschiedene Ehefrau des Angeklagten... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.11.2012
- 3 StR 421/12 -

BGH bestätigt Verurteilung eines Meppener Rechtsanwalts wegen Untreue und Betrug zu 4 Jahren Haft

Ehemaliger Rechtsanwalt nutzte Fremdgelder u.a. für sich und seine zu dem Zeitpunkt hochverschuldete Kanzlei

Die Verurteilung eines heute 59-jährigen ehemaligen Rechtsanwalts aus Meppen wegen Untreue und Betruges in mehreren Fällen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die gegen den Angeklagten verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren bestätigt.

Die Verurteilung eines ehemaligen Rechtsanwalts aus Meppen wegen zweifachen Betruges stützt sich darauf, dass der Angeklagte im Jahr 2010 Mandanten dazu veranlasst hat, Gelder in Höhe von 33.000 Euro und 20.000 Euro auf ein angeblich von ihm geführtes Anderkonto zu zahlen zwecks Weiterleitung an die Gegenseite. Entgegen seiner Zusicherungen handelte es sich aber um sein Geschäftskonto.... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 10.11.2010
- 6 A 1896/09 -

Rechtsanwalt ist BaFin nicht zur Auskunft über Geschäfts- und Kontounterlagen verpflichtet

Verschwiegenheitspflicht gilt auch, wenn der Mandant selbst zur Auskunft verpflichtet wäre

Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat der Klage eines Rechtsanwalts gegen eine Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stattgegeben und das entgegenstehende Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main aufgehoben.

Im hiesigen Rechtsstreit hatte die BaFin von dem Rechtsanwalt verlangt, ihr sämtliche Geschäfts- und Kontounterlagen vorzulegen, welche seine Tätigkeit im Zusammenhang mit zwei ausländischen Gesellschaften betreffen. Die Behörde hatte festgestellt, dass der Rechtsanwalt auf einem von ihm geführten Girokonto größere Geldbeträge unterschiedlicher Zahlungsanweiser angenommen hatte, bei... Lesen Sie mehr




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