wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 28. März 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Recht auf rechtliches Gehör“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.03.2016
- 1 BvR 184/13 -

Anordnung einer Betreuung setzt vorherige persönliche Anhörung voraus

Unterbleiben der persönlichen Anhörung begründet Rechtswidrigkeit der Anordnung der Betreuung

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass eine Betreuung mit einem tiefen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeits­recht verbunden ist und daher eine persönliche Anhörung durch das Betreuungsgericht grundsätzlich unverzichtbar ist. Das Gericht hob mit seiner Entscheidung erneut die große Bedeutung der persönlichen richterlichen Anhörung im Betreuungsverfahren erneut hervor und verwies darauf, dass die Anordnung einer Betreuung ohne diese Anhörung nicht nur das Recht auf rechtliches Gehör verletzt, sondern auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits­rechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG darstellt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem die Beschwerdeführerin im Dezember 2010 im Wege der einstweiligen Anordnung unter vorläufige Betreuung gestellt worden war, beantragte der Betreuer im Juni 2011 beim Amtsgericht eine Verlängerung der einstweiligen Betreuung um sechs Monate. Mit Beschluss vom selben Tag verlängerte das Amtsgericht die Betreuung, ohne die Beschwerdeführerin zuvor anzuhören. Auf erneuten Antrag des Betreuers verlängerte das Amtsgericht im August 2011 die vorläufige Betreuung bis zum 31. Oktober 2011, abermals ohne die Beschwerdeführerin vorher anzuhören. Mit Ablauf des 31. Oktober 2011 endete die einstweilige Betreuung durch Zeitablauf.... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht Koblenz, Urteil vom 18.05.2010
- 133 C 3201/09 -

Redeordnung für Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft zwecks effektiver und zügiger Durchführung von Versammlungen grundsätzlich zulässig

Regelmäßige Beschränkung der Redezeit auf 5 Minuten bei 36 Wohnungseigentümern zulässig

Möchte eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft überlange Versammlungen vermeiden, ist es ihr gestattet zur effektiven und zügigen Durchführung der Versammlungen eine Redeordnung zu erlassen. Bei 36 Wohnungseigentümern ist eine regelmäßige Beschränkung der Redezeit auf 5 Minuten zulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2009 beschloss eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine "Redeordnung" nach dem im Vorjahr eine Versammlung bei lediglich 9 Tagesordnungspunkten fast fünf Stunden dauerte. In der Ordnung wurde die Redezeit auf 5 Minuten beschränkt. Hielt sich einer der 36 Eigentümer nicht an die Zeit, so konnte der Versammlungsvorsitzende nach zweimaliger... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.07.2013
- 1 BvR 1018/13 -

Jägerzaun gegen Holzzaun: Vereinbarte Grenzeinrichtung darf nicht verändert werden

Beeinträchtigung der Grenzeinrichtung begründet Unter­lassungs­anspruch

Wird eine Grenzeinrichtung durch einen daneben errichteten höheren Holzzaun beeinträchtigt, so begründet dies einen Unter­lassungs­anspruch des Grundstücksnachbarn nach §§ 922 Satz 3, 1004 BGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1972 wurde auf einer Grundstücksgrenze ein etwa 1 m hoher Jägerzaun errichtet. Nachdem das eine Grenzgrundstück verkauft wurde, errichteten die neuen Eigentümer in einem Abstand von 0,2 m parallel zum Jägerzaun einen 2 m hohen blickundurchlässigen Staketenzaun aus Holz. Der Nachbar war damit jedoch nicht einverstanden und erhob Klage auf Beseitigung.... Lesen Sie mehr

Werbung

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 03.09.2008
- C402/05 P, C-415/05 P -

EuGH fordert Grundrechtsschutz auch für Terror-Verdächtigte

Einfrieren der Gelder von Verdächtigen verstößt gegen Eigentumsrecht und Anspruch auf rechtliches Gehör

Der Gerichtshof hebt die Urteile des Gerichts auf und entscheidet, dass die Gemeinschaftsgerichte für die Prüfung der von der Gemeinschaft erlassenen Maßnahmen, mit denen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umgesetzt werden, zuständig sind. In Wahrnehmung dieser Zuständigkeit stellt er fest, dass die Verordnung die Grundrechte verletzt, die Herr Kadi und Al Barakaat unter Berufung auf das Gemeinschaftsrecht geltend machen.

Der saudische Staatsangehörige Yassin Abdullah Kadi und die in Schweden ansässige Al Barakaat International Foundation sind vom Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen als mit Osama bin Laden, Al-Quaida und den Taliban verbunden bezeichnet worden. Nach einer Reihe von Resolutionen des Sicherheitsrats müssen alle Staaten, die Mitglieder der Vereinten Nationen sind,... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 01.09.1999
- 2/16 S 65/99 -

Zur Zulässigkeit von Berufungen bei Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör

Hat das Amtsgericht das Recht einer Partei auf rechtliches Gehör verletzt, so kann gegen das ergangene Urteil auch dann Berufung eingelegt werden, wenn die Berufungssumme nicht erreicht wird, die Berufung also eigentlich unzulässig ist.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat insoweit die Konsequenz aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gezogen und sich inhaltlich mit der Berufung befaßt.Im Urteil heißt es dazu:"Die Berufung ist zulässig, obwohl die in § 511 a Abs. 1 ZPO geregelte Berufungssumme [von mehr als DM 1.500,00] nicht erreicht ist.Die Kammer folgt der... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung