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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Recht auf Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG)“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 23.07.2012
- 20 C 272/11 -

Parabolantenne zum Empfang ausländischer Sender nicht zwingend zulässig

Informations­interesse muss vom Mieter konkret dargelegt werden

Ein ausländischer Mieter hat nur dann einen Anspruch auf Anbringung einer Parabolantenne zum Empfang von Heimatsendern, wenn er sein Informations­bedürfnis konkret darlegt. Dazu ist erforderlich, dass er die Sender benennt, die ohne Parabolantenne nicht empfangbar sein sollen. Dies hat das Amtsgericht Mitte entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall bewohnte ein Mieter türkischer Abstammung eine Wohnung. Die Wohnung war mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet, welches internetfähig war. Im Mietvertrag war geregelt, dass die Anbringung von Antennen nur mit vorheriger Zustimmung der Vermieterin erfolgen dürfe. Der Mieter wohnte zusammen mit seiner 73 Jahre alten Mutter zusammen, die er aus der Türkei holte und die nur kurdisch sprach. Er installierte auf seinem Balkon zum Empfang von kurdischen Sendern eine Satellitenschüssel, die einen Durchmesser von 80 cm aufwies. Die Vermieterin verlangte die Beseitigung der Antenne, da diese das Gesamtbild des Hauses... Lesen Sie mehr

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Landgericht Wuppertal, Urteil vom 26.01.2012
- 9 S 28/11 -

Mieter hat keinen Anspruch auf eine Parabolantenne

Informations­bedürfnis kann durch das Internet befriedigt werden

Ein ausländischer Mieter einer Wohnung hat keinen Anspruch auf Installation einer Parabolantenne, da sein Informations­bedürfnis durch das Internet befriedigt werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall begehrte ein griechischer Mieter von seiner Vermieterin, ihm die Anbringung einer Satellitenschüssel zu gestatten. Da diese sich jedoch weigerte dem Begehren nachzukommen, erhob der Mieter Klage. Das Amtsgericht Wuppertal gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Vermieterin.Das Landgericht Wuppertal entschied... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.02.1994
- 1 BvR 1687/92 -

BVerfG: Ausländischer Mieter hat Anspruch auf Parabolantenne zum Empfang von Heimatsendern

Grundrecht auf Informations­freiheit ist zu beachten

Ein dauerhaft in Deutschland lebender Ausländer hat einen Anspruch auf Installation einer Parabolantenne zum Empfang von Heimatsendern. Angesichts seines Grundrechts auf Informations­freiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) muss er sich nicht auf unzureichende oder andere Informationsquellen verweisen lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungs­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bat im Jahr 1992 ein türkischer Mieter einer Wohnung eine Parabolantenne errichten zu dürfen, um türkische Fernsehsendungen empfangen zu können. Das Haus verfügte lediglich über eine Gemeinschaftsantenne, über die fünf deutsche Fernsehsender zu empfangen waren. Die Vermieterin erteilte keine Zustimmung zur Installation der Sattelitenschüssel. Sie verwies... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.01.2013
- C-283/11 -

Pay-TV-Sender muss anderen Fernsehsendern Material für Kurzberichte zur Verfügung stellen

Beschränkung der Kostenerstattung auf technisch bedingte Kosten für Kurzbericht­erstattung über Ereignisse von öffentlichem Interesse rechtmäßig

Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzbericht­erstattung über Ereignisse von großem öffentlichen Interesse, wie Fußballspiele, ist rechtmäßig. Es ist mit der Grundrechtecharta vereinbar, dass die Kostenerstattung, die der Inhaber der Exklusiv­übertragungsrechte für Kurzberichte anderer Sender verlangen kann, auf die technisch bedingten Kosten beschränkt ist. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Nach der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste* darf jeder Fernsehveranstalter, der in der Union niedergelassen ist, Kurzberichte über Ereignisse von großem öffentlichen Interesse senden, wenn an diesen Ereignissen exklusive Übertragungsrechte bestehen. Dazu können kurze Ausschnitte frei aus dem Sendesignal des Exklusivrechteinhabers ausgewählt werden, der nur für die unmittelbar... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 16.07.2012
- 67 S 507/11 -

Kein Anspruch auf Parabolantenne bei vorhandenem Kabelanschluss

Vermieter kann Entfernung der Antenne verlangen

Der Vermieter ist berechtigt die Beseitigung einer Parabolantenne zu verlangen, wenn die Informationsbeschaffung durch einen Kabelanschluss gewährleistet wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die klagende Vermieterin verlangte von den beklagten Mietern die Beseitigung einer Parabolantenne. Diese wurde ursprünglich mit Genehmigung der Klägerin errichtet. Damit konnten die ukrainisch stämmigen Beklagten ihre Heimatsender empfangen. Nachdem die Klägerin einen Breitbandkabelanschluss installieren ließ, widerrief sie ihre Genehmigung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 21.10.2008
- 4 A 109/ 07 -

Keine Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen Vereins-PC

Nur die Vereinsmitglieder werden mit dem Computer verwaltet

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat einen Verein von der Rundfunkgebühr befreit. Der Verein hatte mit der Begründung geklagt, der PC diene ausschließlich zur Verwaltung der Vereinsmitglieder und nicht zum Empfang von Rundfunkprogrammen.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Verein gegen den NDR. Der Musik- und Sportgemeinschaft Peine-Ilsede e.V. sollte für ihren internetfähigen Computer Rundfunkgebühren zahlen, da, so meinte der NDR, der Computer ein "neuartiges Rundfunkgerät" sei. Der Verein hielt entgegen, dass der Rechner lediglich zur Verwaltung der Vereinsmitglieder diene und nicht zum Empfang von Rundfunkprogrammen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 14.05.2004
- 4 L 476/04.MZ -

Fernsehzuschauer hat keinen Anspruch auf Programmgestaltung

Sorge eines Berliners um "heute" und "Mittagsmagazin" unbegründet

Fernsehzuschauer können einen Fernsehsender nicht per einstweiliger Verfügung dazu verpflichten bestimmte Sendungen auszustrahlen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz hervor.

Das Gericht möge dem ZDF im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgeben, am 14.05.2004 die Sendungen "heute" um 12.00 Uhr und "Mittagsmagazin" um 13.00 Uhr auszustrahlen. Mit diesem Begehren wandte sich ein Bürger aus Berlin an das Verwaltungsgericht Mainz.Seine Befürchtung: auf Grund der Erfahrungen in der Vergangenheit, z. B. anlässlich der Beerdigung der Königin... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 10.08.2001
- 33 S 90/01 -

Satellitenschüssel trotz Kabelanschluss

Zur Zulässigkeit des Anbringens einer Satellitenschüssel durch einen Mieter mit fremder Muttersprache trotz Kabelanschluss für die Wohnung

Ausländische Mieter dürfen eine eigene Satellitenschüssel anschaffen, wenn sie über Kabel nur einen Sender ihrer Heimatsprache empfangen können. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor.

Ein Fernsehprogramm in der Muttersprache wird der durch das Grundgesetz geschützten Informationsfreiheit des Mieters nicht gerecht. Folge: trotz Kabelanschluss darf der Mieter dann eine „Satellitenschüssel“ aufbauen, wenn er nur mit ihr mehr als einen „Heimatsender“ empfangen kann.Für diesen Fall überwiege die Informationsfreiheit des Mieters das Eigentumsrecht des Vermieters,... Lesen Sie mehr



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