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Donnerstag, 28. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Recep Erdogan“ veröffentlicht wurden

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 15.05.2018
- 7 U 34/17 -

Erdogan gegen Böhmermann: Teile des "Schmähgedichts" bleiben weiterhin verboten

Untersagte Äußerungen stellen Angriff auf personale Würde dar und sind deshalb rechtswidrig

Im Verfahren über die Unterlassungsklage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann hat das Hanseatische Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts Hamburg bestätigt. Danach bleibt es Böhmermann untersagt, sich über den Kläger wie in Teilen des Satire-Gedichts "Schmähkritik" aus der Sendung "Neo Magazin Royale" vom 31. März 2016 geschehen zu äußern.

Die fraglichen Passagen beinhalten schwere Herabsetzungen mit Bezügen zum Intimen und Sexuellen, für die es in der Person oder dem Verhalten des Klägers keinerlei tatsächliche Anknüpfungspunkte gibt. Anders als die übrigen Verse, die tatsächliches Verhalten Erdogans in satirischer Weise kritisieren und daher hinzunehmen sind, dienen die untersagten Äußerungen allein dem Angriff auf die personale Würde und sind deshalb rechtswidrig. Mit der Entscheidung wies Hanseatische Oberlandesgericht sowohl die Berufung Böhmermanns gegen das landgerichtliche Urteil als auch das Rechtsmittel Erdogans zurück, der das Ziel verfolgte, Böhmermann sämtliche in dem... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 10.02.2017
- 324 O 402/16 -

Teile des "Schmähgedichts" von Jan Böhmermann bleiben weiterhin verboten

LG Hamburg gibt Klage Erdogans auf Untersagung des gesamten Gedichts nur teilweise statt

Das Landgericht Hamburg hat seine vorangegangene Entscheidung des einstweiligen Verfügungs­verfahrens bestätigt und entschieden, dass einzelne Passagen des "Schmägedichts" von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weiterhin verboten bleiben.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte, der Fernsehmoderator Jan Böhmermann, hat in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" ein als "Schmähkritik" bezeichnetes Gedicht verlesen, in dem er sich mit dem Kläger, dem Präsidenten der türkischen Republik, befasst. Auslöser des Gedichtes war die Einbestellung des deutschen Botschafters aufgrund eines im ZDF ausgestrahlten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 21.06.2016
- 15 W 32/16 -

Beschwerde von Präsident Erdogan erfolglos

Offener Brief von Döpfner zulässige Meinungsäußerung

Die sofortige Beschwerde des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan gegen einen Beschluss des Landgerichts Köln wurde zurückgewiesen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall hatte Erdogan vor dem Landgericht erfolglos den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Vorstandsvorsitzenden des Springer Verlags, Mathias Döpfner, beantragt.Döpfner hatte auf der Internetseite der Zeitung "Die Welt" seine Solidarität mit Jan Böhmermanns "Schmähgedicht" bekundet und in einem „"PS" erklärt, er wolle sich "vorsichtshalber... Lesen Sie mehr




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