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Samstag, 20. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ratsbegehren“ veröffentlicht wurden

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29.09.2009
- 4 CE 09.2403 -

Kein Sachlichkeitsgebot: Gemeinde darf für Ratsbegehren werben

Gemeinde ist bei Ratsbegehren nicht an das Sachlichkeitsgebot der Gemeindeordnung gebunden

Eine Gemeinde darf für ihr mit dem Bürgerbegehren konkurrierendes Ratsbegehren genauso werben wie die privaten Initiatoren des Bürgerbegehrens. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

In einer oberfränkischen Gemeinde sollte ein Bürgerentscheid über ein Bürgerbegehren ("Gegen den Solarpark") und ein damit konkurrierendes Ratsbegehren ("Für den Solarpark") durchgeführt werden. Einige Tage vor der Abstimmung ließ die Gemeinde eine Informationsschrift an alle Haushalte verteilen, in der die für das Ratsbegehren sprechenden Argumente dargestellt wurden.Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Gemeinde für ihr mit dem Bürgerbegehren konkurrierendes Ratsbegehren genauso werben darf wie die privaten Initiatoren des Bürgerbegehrens. Die Gemeinde ist in diesem Fall nicht an das Sachlichkeitsgebot... Lesen Sie mehr



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