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Donnerstag, 1. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Räumungsverfügung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 17.11.2021
- 10 B 6066/21 -

Kein vorbeugender Rechtsschutz für Klimacamp

VG lehnt Eilantrag als unzulässig ab

Das Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag der Bewegung "Fridays for Future" als unzulässig abgewiesen.

Die Antragsteller veranstalten als Vertreter von "Fridays for Future" seit Juli 2021 ein sog. Klimacamp zu dem Thema "Klimagerechtigkeit - Wir bleiben bis ihr handelt!" vor dem Neuen Rathaus in Hannover. Die Antragsgegnerin - die Polizeidirektion Hannover - stuft das Klimacamp als stationäre Versammlung ein und bestätigt die Durchführbarkeit in monatlichen Abständen. In der Entscheidung für den Monat November versah die Antragsgegnerin die Entscheidung mit dem Hinweis, dass zu jeder Zeit zumindest zwei nicht schlafende Personen am Versammlungsort anwesend sein müssten und für das Versammlungsziel einzutreten hätten. Den gegen diese Entscheidung... Lesen Sie mehr




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