die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Räumungsurteil“ veröffentlicht wurden

Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs auch bei rechtskräftigem Räumungsurteil

Rechtskraft des Räumungsurteils steht Geltendmachung des Schadens­ersatz­anspruchs nicht entgegen

Die Rechtskraft eines Räumungsurteils in einem Rechtsstreit wegen einer Eigen­bedarfs­kündigung steht der Geltendmachung eines Schadens­ersatz­anspruchs wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs nicht entgegen. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2016 kam es vor dem Amtsgericht Bonn zu einem Rechtsstreit über die Räumung und Herausgabe einer Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung. Der Rechtsstreit endete rechtskräftig mit einem Räumungsurteil. Nachfolgend stellte sich heraus, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war. Die ehemalige Mieterin der Wohnung erhob daraufhin im Jahr 2019 vor dem Amtsgericht Bonn Klage auf Zahlung von Schadensersatz. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob die Rechtskraft des Räumungsurteils der Geltendmachung des Schadensersatzes entgegensteht. Das Amtsgericht verneinte dies. Dagegen richtete sich die Berufung der Beklagten.... Lesen Sie mehr