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Freitag, 29. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rabattgesetz“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 28.11.2002
- 1 U 107/02 -

OLG Oldenburg: Unbefristeter 20 prozentiger Rabatt auf gesamtes Warensortiment ist statthaft

Werbung mit 20 prozentigem Rabatt erweckt beim Publikum nicht den Eindruck eines Sonderveranstaltung

Ein Händler darf mit einem unbefristeten 20 prozentigen Rabatt auf sein gesamtes Warensortiment werben, ohne damit gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) zu verstoßen. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Kette von Sonderpostenmärkten aus Anlass der Eröffnung ihrer 160. Filiale u.a. mit dem Slogan geworben " - 20 %!!! auf alle Waren!!!; Barzahlungsrabatt". Dagegen wandte sich ein in Osnabrück ansässiger Wettbewerbsverein und machte unter anderem geltend, es handele sich bei der Aktion um eine verbotene Sonderveranstaltungen im Sinne des Wettbewerbsrechts (§ 7 UWG).Das Landgericht Osnabrück folgte dieser Argumentation und untersagte die Werbung per einstweiliger Verfügung. Zwar sei das Rabattgesetz inzwischen aufgehoben. Ein Händler dürfe aber nicht sein gesamtes Sortiment in "Bausch und... Lesen Sie mehr




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