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Donnerstag, 12. Dezember 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rabattaktion“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 26.09.2024
- C-330/23 -

"Ermäßigter" Preis in Werbeprospekt muss niedriger als "vorheriger" Preis sein

Aldi Süd verliert vor dem EuGH in Streit über Werbeprospekt

Eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden. Das hat der EuGH entschieden und damit Aldi-Süds Werbung als irreführend eingestuft.

Eine deutsche Verbraucherzentrale beanstandet vor einem deutschen Gericht die Art und Weise, in der der Discounter Aldi Süd in seinen wöchentlichen Prospekten mit Preisermäßigungen oder „Preis-Highlights“, z. B. für Bananen und Ananas, wirbt: Bei den Ananas wurde ein "Preis-Highlight" von 1,49 Euro pro Stück angepriesen, während daneben ein durchgestrichener Preis von 1,69 Euro zu sehen war. Doch im Kleingedruckten war zu lesen, dass der tatsächliche niedrigste Preis in den vergangenen 30 Tagen bei 1,39 Euro lag – ein Preis, der unter dem beworbenen "Highlight" lag. Ein ähnliches Bild bot sich bei den Bananen: Hier wurde ein Preis von 1,29 Euro... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 12.01.2023
- 17 HKO 17393/21 -

Klage eines Vereins zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb stattgegeben

Unklare Dauer der Rabattaktion stellt irreführende Werbung dar

Das Landgerichts München I hat der Klage eines Vereins zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb stattgegeben die konkrete Gestaltung der Werbeanzeige als irreführend für Verbraucher eingestuft.

Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit dem Zweck der Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb. Die Beklagte ist Händlerin für Möbel und Küchen. Sie betreibt ein Möbelhaus in München. Das Möbelhaus hatte am 19. August 2021 zu den sogenannten „Küchentagen“ des Möbel-hauses eine Werbeanzeige in einer Tageszeitung abgedruckt. Der Verein nahm das Möbelhaus im Hinblick... Lesen Sie mehr