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Mittwoch, 8. April 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Quecksilber“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.09.2016
- I ZR 234/15 -

Vertrieb von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt untersagt

BGH bestätigt Verbot von Energiesparlampen bei Überschreitung der Grenzwerte des Quecksilbergehalts

Der Bundesgerichtshof hat das Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt bestätigt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband, beanstandet, bestimmte von der Beklagten im Jahre 2012 vertriebene Energiesparlampen enthielten mehr Quecksilber als gesetzlich zulässig. Er hat die Beklagte auf Unterlassung des Vertriebs solcher Lampen in Anspruch genommen.Das Landgericht Stade verurteilte die Beklagte antragsgemäß. Die Berufung der Beklagten blieb im Wesentlichen ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Beklagte Energiesparlampen vertrieben habe, die den gesetzlich zulässigen Quecksilbergehalt überschritten und damit gegen die Bestimmung des § 5 Abs. 1... Lesen Sie mehr




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