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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Quarantänepflicht“ veröffentlicht wurden
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.12.2021
- 2-04 O 165/21 -
Kein Schmerzensgeld wegen Quarantäne nach Rückreise aus Risikogebiet
Quarantäne-Verordnung ist rechtmäßig
Eine Absonderung von Personen, die von einem Risikogebiet nach Deutschland zurückreisen, ist auf Grundlage der Quarantäne-Verordnung des Landes Hessen vom 26. November 2020 rechtmäßig. Das hat die für Amtshaftungen zuständige 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main entschieden. Den betroffenen Reiserückkehrern steht kein Schmerzensgeld gegen das Land Hessen zu.
Die Corona-Quarantäne-Verordnung des Landes Hessen vom 26. November 2020 sieht vor, dass sich Personen, die aus einem nach dem Infektionsschutzgesetz als Risikogebiet eingestuften Gebiet nach Deutschland einreisen, für zehn Tage in häusliche Absonderung begeben müssen. Frühestens ab dem fünften Tag nach der Einreise kann diese Quarantäne beendet werden, wenn ein ärztliches Zeugnis oder ein Testergebnis über das Nichtvorliegen einer Infektion mit SARS-CoV-2 vorgelegt wird (sog. „Freitesten“).Die klagenden Eheleute reisten am 9. März 2021 mittels Flug von Heraklion über Athen nach Frankfurt ein. Griechenland war seinerzeit als... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 16.06.2021
- 29 L 1267/21 -
Geimpfte Reiserückkehrer aus Brasilien müssen 14 Tage in Quarantäne
VG Düsseldorf lehnt Eilantrag ab
Reiserückkehrer aus einem Virusvariantengebiet müssen sich nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vierzehn Tage absondern, auch wenn sie einen vollständigen SARS-VoV-2 Impfschutz haben. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und den Eilantrag eines aus Brasilien zurückgekehrten Ehepaars aus Neuss, das festgestellt wissen wollte, dass es sich abweichend von der ausdrücklichen Regelung in der Corona-Einreiseverordnung der Bundesregierung nicht in Quarantäne begeben müsse, abgelehnt.
Zur Begründung des Beschlusses hat die Kammer ausgeführt: In Eilverfahren, in denen der Sache nach die Gültigkeit einer Rechtsvorschrift vorübergehend ausgesetzt werden solle, sei ein besonders strenger Maßstab anzulegen. Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssten so schwer wiegen, dass deren Erlass unabweisbar erscheine. Diese Voraussetzungen seien... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.04.2021
- 5 L 1071/21.F -
Keine Quarantäne für vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus einem nur als „Risikogebiet“ qualifizierten Land
VG Frankfurt am Main gibt Eilantrag zweier Reiserückkehrer statt
Mit am 20.04.2021 zugestelltem Eilbeschluss hat die für die Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main im Wege der einstweiligen Anordnung die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, zu dulden, dass die Antragsteller ab dem Tag ihrer Einreise in das Land Hessen nicht in häuslicher Quarantäne verbleiben müssen.
Die Antragsteller reisten am 16.04.2021 aus Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) kommend auf dem Luftweg nach Frankfurt am Main ein. Ausweislich der vorgelegte Impfpässe sind die Antragsteller zweimal gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 geimpft. Seit dem Tag der letzten Impfung sind bereits zwei Wochen vergangen. Sie wenden sich mit ihrem Eilrechtsschutzbegehren gegen die infektionsschutzrechtliche... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 19.04.2021
- 5 L 255/21 -
Quarantäne für geimpfte Altenheimbewohnerin rechtswidrig
VG Münster gibt Eilantrag einer Altenheimbewohnerin statt
Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Eilantrag einer Bewohnerin eines Altenpflegeheims in Altenberge stattgegeben, die sich gegen die Anordnung ihrer isolierten Versorgung wegen des Kontakts zu einer mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) infizierten Person gewandt hatte.
Die Antragstellerin wohnt in einem Altenpflegeheim. Nachdem der Kontakt der Antragstellerin zu einer infizierten Person festgestellt worden war, ordnete die Gemeinde Altenberge mit Ordnungsverfügung vom 12. April 2021 die Absonderung der Antragstellerin vom 8. bis zum 26. April 2021 an. In dieser Zeit sei es ihr untersagt, ihre Wohnung ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes... Lesen Sie mehr
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