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Freitag, 15. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „qualifizierter faktischer Konzern“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 30.05.2007
- 20 U 12/06, 20 U 13/06, 20 U 14/06 -

Oberlandesgericht Stuttgart weist Berufungen im Streit um den Baukonzern Züblin AG zurück

Im Streit um Umstrukturierungsmaßnahmen der Ed. Züblin AG hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart in drei Verfahren gegen die Ed. Züblin AG bzw. die STRABAG SE die Berufung der Minderheitsaktionärin Lenz GbR und die Berufungen des Aufsichtsratsmitglieds Eberhard Lenz gegen Urteile des Landgerichts Stuttgart zurückgewiesen.

Nach der Entscheidung des Senats unterliegt die Zweckmäßigkeit von Umstrukturierungsmaßnahmen wegen des unternehmerischen Ermessens der Leitungsorgane auch unter dem Gesichtspunkt der Treuepflicht nur eingeschränkt einer gerichtlichen Nachprüfung.Es sei zweifelhaft, ob die Rechtsfigur des qualifizierten faktischen Konzerns, die der Bundesgerichtshof im GmbH-Recht zugunsten des existenzvernichtenden Eingriffs aufgegeben hat, angesichts der gesetzlich vorgesehenen Schutzmechanismen im Aktienrecht anzuerkennen sei. Das könne nach Auffassung des Senats hier aber offen bleiben. Denn Minderheitsaktionäre einer beherrschten Aktiengesellschaft,... Lesen Sie mehr




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