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Freitag, 20. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Quad“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 27.02.2019
- 9 U 48/18 -

Ungebremst in den Schotterhaufen: Quadfahrer hat bei Sturz nach Fahrt mit unangepasster Geschwindigkeit auf Wirtschaftsweg keinen Anspruch auf Schadensersatz

Auf gerader Strecke gelegener Schotterhaufen von weitem gut erkennbar

Wer mit seinem Quad auf einem befestigten Wirtschaftsweg mit unangepasster Geschwindigkeit und ungebremst in einen dort liegenden großen Schotterhaufen fährt, kann keinen Schadensersatz vom Eigentümer des Weges verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Braunschweig - wie schon zuvor das Landgericht Göttingen - wies damit die Schadensersatzklage eines Quadfahrers endgültig ab.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Quadfahrer auf Schadensersatz, der sich durch einen Sturz Prellungen und Hautabschürfungen zugezogen hatte, nachdem er mit unangepasster Geschwindigkeit auf einem befestigten Wirtschaftsweg und ungebremst in einen dort liegenden großen Schotterhaufen gefahren war. Der Eigentümer des Wirtschaftswegs hatte den rund 90 cm hohen Schotterhaufen über die gesamte Breite seines Wegs gelagert.Das Oberlandesgericht Braunschweig verwies darauf, dass dieser Haufen dort so nicht hätte liegen dürfen. Da der befestigte Wirtschaftsweg öffentlich mit Kraftfahrzeugen befahrbar war, habe der Eigentümer die Verkehrssicherungspflichten einhalten müssen.... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.02.2014
- V R 21/11 -

Pocket-Bikes: Lieferung umsatzsteuerfrei

Steuerfreiheit erfasst auch Fahrzeuge für Sport- oder Freizeitzwecke

Die Lieferung von Motorräder, Motorroller und Quads in Miniaturausgabe (sog. Pocket-Bikes) an Privatpersonen in das Gemeinschaftsgebiet ist umsatzsteuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

In der vorliegenden Sache ging es um die Reichweite der Umsatzsteuerbefreiung für die innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge. Die Klägerin sah den Export von Pocket-Bikes als umsatzsteuerfrei an, während das Finanzamt und das Finanzgericht (FG) die Auffassung vertraten, diese Lieferungen seien umsatzsteuerpflichtig, da Pocket-Bikes nicht für den Personentransport bestimmt... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 17.09.2013
- 10 U 2166/13 -

Hohe Betriebsgefahr eines Quads aufgrund Instabilität des Quads und risikohafte Fahrweise begründet vollständige Haftung an Verkehrsunfall

Fehlendes Verschulden an Unfall unerheblich

Die hohe Betriebsgefahr eines Quads aufgrund seiner Instabilität und der riskanten Fahrweise des Quadfahrers kann eine vollständige Haftung des Quadfahrers wegen eines Verkehrsunfalls begründen. Dies gilt selbst dann, wenn ihm kein Verschulden an dem Unfall anzulasten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2010 kam es zwischen einem Quadfahrer und einer PKW-Fahrerin zu einem Verkehrsunfall. Wer für den Unfall verantwortlich war, ließ sich nicht zweifelsfrei klären. Das Landgericht Ingolstadt wies jedenfalls die Klage des Quadfahrers auf Zahlung von Schadenersatz ab. Zur Begründung trug es vor, dass die Betriebsgefahr des PKW vollständig... Lesen Sie mehr




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