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Freitag, 29. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Putzarbeiten“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 17.10.2023
- AN 16 S 23.1917 -

Bei Unterbrechung des Reinigungsvorgangs muss Waffe wieder ordnungsgemäß verschlossen werden

Unzulässige Lagerung von Waffen in Aluminiumkoffer und mit einfachem Vorhängeschloss versehener Holzkiste

Wird ein Waffenbesitzer durch das Klingeln an der Haustür beim Reinigungsvorgang unterbrochen, so muss er die Waffe wieder ordnungsgemäß wegschließen. Eine Lagerung in einem Aluminiumkoffer ist ebenso unzulässig, wie die Lagerung in einer mit einem einfachen Vorhängeschloss versehenen Holzkiste. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen einer Kontrolle im März 2023 wurde bei einem in Mittelfranken wohnhaften Waffenbesitzer zwei Verstöße gegen die Aufbewahrungspflicht festgestellt. Zum einen befand sich ein Feinwerkbau Perkussions-Revolver Kal. 44 in einer mit einem einfachen Vorhängeschloss gesicherten Holzkiste. Der Waffenbesitzer gab dazu an, dass dies auf eine Verwechselung beruhe. Er bewahre in der Holzkiste eigentlich seine einschüssige Perkussionspistole auf. Da die jeweiligen Futterale identisch aussehen, kam es zu der Verwechslung. Zum anderen wurde ein Revolver Smith & Wesson Mod. 627, Kal. 357Mag in einem Aluminiumkoffer... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2019
- VII ZR 1/19 -

BGH: Schadens­ersatz­anspruch wegen Beauftragung einer Ersatzfirma nach Kündigung eines Reinigungsvertrags wegen Mängeln verjährt nach drei Jahren

Zweijährige Verjährungsregelung des § 634 a Abs. 1 Nr. 1 BGB gilt nicht

Der Schadens­ersatz­anspruch des Auftraggebers wegen entstandener Mehrkosten aufgrund der Beauftragung einer Ersatzfirma nach Kündigung eines Reinigungsvertrags wegen Mängeln unterliegt der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren (§§ 195, 199 BGB). Die zweijährige Verjährungsregelung des § 634 a Abs. 1 Nr. 1 BGB gilt nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2013 wurde der Reinigungsvertrag zwischen dem Land Berlin und einer Reinigungsfirma außerordentlich gekündigt, da die Firma ihre Leistung mangelhaft erbracht hatte. In der Folgezeit hatte das Land Berlin bis Mai 2016 eine andere Reinigungsfirma mit der Vornahme der Reinigungsarbeiten beauftragt. Die dadurch entstandenen Mehrkosten... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 14.11.2018
- 2 O 11810/16 -

Unzulässigkeit der fiktiven Schadensberechnung im Werkvertragsrecht gilt bei Begleitschäden nicht

Verursachung von Kratzern auf Glasflächen bei Reinigungsarbeiten stellt Begleitschaden dar

Die Unzulässigkeit der fiktiven Schadensberechnung im Werkvertragsrecht gilt bei Begleitschäden nicht. Ein Begleitschaden liegt etwa vor, wenn durch Reinigungsarbeiten Kratzer an Glasflächen entstehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümerin eines neu errichteten Hauses hatte im Juni 2015 eine Reinigungsfirma mit der Vornahme der Hausreinigung beauftragt. Bei den Putzarbeiten entstanden an den Glasfassadenflächen großflächig Kratzer, was den Austausch der betroffenen Teile erforderlich machte. Die zu erwartenden Kosten für den Austausch in Höhe von voraussichtlich... Lesen Sie mehr




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