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Freitag, 22. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Punkte“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.06.2020
- 3  C 14.19 -

BVerwG: Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems wird durch das Verwertungsverbot überlagert und begrenzt

Verwertungsverbot greift auch bei Eintragungen zu punktebewehrten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr

Das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig hat entschieden, dass das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG) überlagert und begrenzt. Die Löschung einer Eintragung im Fahreignungs­register, die ein Jahr nach Tilgungsreife erfolgt (sog. Überliegefrist), hat auch in den Fällen, in denen der Zeitpunkt der Löschung zwar nach dem maßgeblichen Tattag, aber vor dem der Ergreifen einer Maßnahme liegt, zur Folge, dass diese Eintragung nicht mehr zum Nachteil des Betroffenen verwertet werden darf.

Im hier vorliegenden Fall wandte sich der Kläger gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4 StVG). Mit der Begehung einer weiteren rechtskräftig geahndeten Verkehrsordnungswidrigkeit am 19. Juli 2015 hatte er einen Stand von acht Punkten im Fahreignungsregister erreicht. Bei einem solchen Punktestand gilt der Betroffene gemäß § § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Daraufhin entzog ihm die Beklagte mit Bescheid vom 24. November 2016 die Fahrerlaubnis.Seine Klage hat das Verwaltungsgericht München abgewiesen. Die Fahrerlaubnisentziehung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 19.02.2020
- 12 K 529.18 -

VG Berlin: Kleidungsstil darf bei der Prüfung nicht bewertet werden

Punkteabzug für den Kleiderstil ist bewertungs­fehlerhaft

Die Bewertung einer Prüfungsleistung anhand des Kriteriums der Kleidung ist grundsätzlich fehlerhaft. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 19. Februar 2020 (VG 12 K 529.18), entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1989 geborene Klägerin studierte bis 2018 im Masterstudiengang "Recht für die Öffentliche Verwaltung" an einer Berliner Hochschule. Dabei belegte sie auch das Modul "E-Government zwischen Verwaltungsmodernisierung und Bürgernähe". Im Vorfeld übermittelte die Dozentin dieses Fachs den Kandidaten die für die mündliche Prüfung maßgebenden... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.01.2017
- BVerwG 3 C 21.15 -

BVerwG zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten

Warn- und Erziehungsfunktion des gestuften Maßnahmensystems muss hinter Schutz der Verkehrssicherheit vor Mehrfachtätern zurücktreten

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen ist, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahr­erlaubnis­inhabers gegeben, der Fahr­erlaubnis­behörde aber noch nicht bekannt war. Eine Verringerung des Punktestandes auf sieben Punkte, die vorgesehen ist, wenn die Fahr­erlaubnis­behörde einen Fahr­erlaubnis­inhaber trotz Erreichens von acht oder mehr Punkten erst noch verwarnen muss, kann in einem solchen Fall nicht beansprucht werden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits wandte sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4 StVG). Mit Bescheid vom 13. Februar 2015 entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Kläger, der mit Schreiben vom 21. Januar 2015 wegen des Erreichens von sieben Punkten im Fahreignungsregister verwarnt worden war, die Fahrerlaubnis;... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.09.2009
- 12 K 12086/07 -

Prüfer ist bei Bewertung einer Arbeit nicht an Musterlösung gebunden

Prüfling steht kein Anspruch auf zusätzliche Punkte aufgrund Musterlösung zu

Ein Prüfling kann nicht allein deshalb die Vergabe zusätzlicher Punkte verlangen, weil er sich irgendwie zu dem in einer Musterlösung genannten Lösungsweg geäußert hat. Ein Prüfer ist bei der Bewertung der Arbeit nicht an der Musterlösung gebunden. Er kann vielmehr Klarheit und Systematik der Arbeit sowie Vollständigkeit und Prägnanz der Begründung richtiger Lösungen bei der Punktevergabe berücksichtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hat die Teilnehmerin an der Steuerberaterprüfung 2006 zwar knapp die schriftliche Prüfung, aber nicht die mündliche Prüfung bestanden. Sie klagte nachfolgend auf Vergabe weiterer Punkte. Als Begründung führte sie unter anderem an, dass ein Abgleich ihrer Ausführungen in einer schriftlichen Prüfung mit der Musterlösung ergeben habe, das sie zutreffende... Lesen Sie mehr




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