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Freitag, 23. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Prüfungsergebnisse“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 11.11.2020
- 15 A 1519/16 -

Bundesrechnungshof muss mehr Auskünfte über abgeschlossene Prüfungen geben

Vertraulichkeits­interessen Dritter kann Auskunftsanspruch entgegenstehen

Der Bundesrechnungshof ist grundsätzlich verpflichtet, der Presse auf Antrag in Form einer Liste Auskunft darüber zu geben, welche Prüfungen er in einem bestimmten Zeitraum abschließend durchgeführt hat. Dies hat das Ober­verwaltungs­gerichts Münster in einem am 11. November 2020 bekanntgegebenen Urteil entschieden.

Ein Journalist hatte beim Bundesrechnungshof beantragt, ihm mitzuteilen, welche Prüfungen der Bundesrechnungshof in den Jahren 2013 und 2014 in den Etats verschiedener Bundesministerien, der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes durchgeführt habe. Er bat um Übersendung einer Liste, aus der hervorgehe, was und wer genau geprüft worden sei. Der Bundesrechnungshof lehnte das Begehren des Klägers ab. Nach der gesetzlichen Regelung seiner Auskunftspflichten in der Bundeshaushaltsordnung könne er nur im Einzelfall Auskunft aus einem abschließend festgestellten Prüfungsergebnis erteilen. Darüber hinausgehende Auskünfte seien nicht möglich. Die hiergegen... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24.04.2018
- 10 K 112/18 -

Kindergeldanspruch endet nicht bereits mit Bekanntgabe des Abschluss­prüfungs­ergebnisses

Ausbildungsende richtet sich nach Angaben im Ausbildungsvertrag

Absolviert ein Kind eine Ausbildung zur Erzieherin, endet der Kindergeldanspruch nicht schon mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall absolvierte die Tochter der Klägerin eine Ausbildung zur Erzieherin. Sie schloss mit der Stadt einen Berufsausbildungsvertrag. Danach dauerte die Ausbildung insgesamt drei Jahre und zwar vom 9. September 2013 bis zum 8. September 2016. Diese Vereinbarung entspricht der Ausbildungs- und Prüfungsordnung an den Fachschulen für Sozialpädagogik des Ministeriums... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 06.12.2017
- 7 K 2451/16 StB -

Bestandskräftige Prüfungs­entscheidung ist trotz Verfahrensfehlers grundsätzlich nicht änderbar

FG Münster erklärt Ablehnung eines Aufhebungsantrags trotz Fehlern im Verfahrensablauf für ermessensgerecht

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass es zwar einen Verfahrensfehler darstellt, wenn die mündlichen Vorträge in der Steuer­berater­prüfung unter gleichzeitiger Anwesenheit aller Prüflinge abgehalten werden. Eine Aufhebung des Bescheids über das Nichtbestehen der Steuer­berater­prüfung kommt aber dennoch nicht mehr in Betracht, wenn dieser bestandskräftig ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens unternahm im Jahr 2013 ihren dritten und damit letzten Versuch, die Steuerberaterprüfung zu bestehen und wurde zur mündlichen Prüfung zugelassen. Im Rahmen der mündlichen Prüfung wurde - der damals gängigen nordrhein-westfälischen Praxis folgend - sämtlichen Prüflingen zunächst die Themenauswahl für die mündlichen Vorträge ausgehändigt.... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.09.2017
- III R 19/16 -

Bekanntgabe der Abschluss­prüfungs­ergebnisse nicht entscheidend: Kindergeldgewährung endet erst mit Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit

BFH zum Ausbildungsende im Kindergeldrecht

Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. Dies hat der Bundesfinanzhof zu § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommen­steuer­gesetzes entschieden.

Im zugrunde liegenden Streitfall absolvierte die Tochter des Klägers eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerin, die nach der einschlägigen landesrechtlichen Verordnung drei Jahre dauert. Der Ausbildungsvertrag hatte dementsprechend eine Laufzeit vom 1. September 2012 bis zum 31. August 2015. Die Tochter bestand die Abschlussprüfung im Juli 2015; in diesem Monat... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2016
- 7 K 407/16 -

Anspruch auf Kindergeldbezug erlischt zum Zeitpunkt des im Ausbildungsvertrag genannten Endes

Zeitpunkt der Abschlussprüfung nicht entscheidend

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte sich mit der Frage zu befassen, zu welchem Zeitpunkt eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug enden. Das Gericht stellte im Wesentlichen auf das im Ausbildungsvertrag genannte Ende ab. Auf den Zeitpunkt der Abschlussprüfung komme es nicht an.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens beantragte Kindergeld für seine Tochter, deren Ausbildung nach dem Schul- und Praxisvertrag am 31. August 2015 endete und auf die das Berufsausbildungsgesetz keine Anwendung fand. Für die Ausbildung war das entsprechende Schulgesetz des Landes maßgeblich. Die Tochter bestand am 20. Juli 2015 die staatliche Abschlussprüfung. Die Schule bestätigte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 17.07.2013
- 3 K 1407/11.KS -

Schwere sprachliche Defizite in einer Prüfungsklausur können zu Nichtbestehen des gesamten Examens führen

Angehender Lehrer erhält keine Möglichkeit Klausur zu wiederholen

Eine Prüfungsklausur ist eine wissenschaftliche Arbeit, die immer hohe sprachliche Standards erfüllen muss. Dies gilt insbesondere für Prüfungsarbeiten im Lehrerexamen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel.

In dem zugrunde liegenden Fall stammt der Kläger aus Kasachstan und kam 1993 nach Deutschland. Ab 2005 studierte er an der Universität Gießen Mathematik und Physik für das Lehramt an Haupt- und Realschulen. Er fiel zweimal durchs Examen, zuletzt 2008, wegen seiner mangelnden Deutschkenntnisse.Die Sprachfertigkeit des angehenden Lehrers war so schlecht, dass er... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 26.03.2013
- 3 K 1009/12.NW -

Keine Zulassung zur praktischen Fahrprüfung bei offenkundiger Täuschung anlässlich der theoretischen Fahrprüfung

Klage eines Libanesen gegen Nichtzulassung zur praktischen Fahrprüfung bleibt erfolglos

Ein Fahrschüler hat keinen Anspruch auf Zulassung zur praktischen Fahrprüfung, wenn trotz bestandener theoretischer Prüfung massive Zweifel an seiner theoretischen Befähigung bestehen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der aus dem Libanon stammende Kläger legte dreimal die theoretische Fahrprüfung ab. Im Juni 2011 erzielte er 65 Fehlerpunkte, im März 2012 waren es 110 Fehlerpunkte und am 30. April 2012 bestand er die theoretische Prüfung mit 0 Fehlerpunkten. Anfang Juli 2012 absolvierte er die praktische Fahrprüfung mit negativem Ergebnis,... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.11.2012
- BVerwG 7 C 1.12 -

Bundesrechnungshof muss über Prüfungsergebnisse Auskunft geben

Bundesrechnungshof ist eine informationspflichtige Behörde und muss Auskunft über Prüfungsergebnisse geben

Der Bundesrechnungshof muss grundsätzlich Auskunft über das Ergebnis seiner Prüfungstätigkeit geben. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangt der Kläger, ein Journalist, vom Bundesrechnungshof auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht in Prüfungsunterlagen über Zuwendungen, die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verschiedenen Stiftungen politischer Parteien und kirchlichen Organisationen zur Förderung von Vorhaben auf dem Gebiet... Lesen Sie mehr




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