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Dienstag, 11. Mai 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Prüfer“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.05.2019
- VIII R 35/16 -

Prüfingenieure üben freiberufliche Tätigkeit aus

Voraussetzung ist jedoch leitendes und eigen­verantwortliches Handeln

Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheits­prüfungen durchführen, erzielen Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Voraussetzung ist allerdings, dass sie insoweit leitend und eigenverantwortlich tätig werden. Hieran fehlt es bei einer Personen­gesellschaft, deren Gesellschafter zwar Prüfingenieure sind, die jedoch den überwiegenden Teil der Prüftätigkeiten durch angestellte Prüfingenieure durchführen lässt und sie dabei nur stichprobenartig überwacht. Dies entschied der Bundesfinanzhof zu § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommen­steuer­gesetzes (EStG).

Im zugrunde liegenden Streitfall führte die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, unter anderem Haupt- und Abgasuntersuchungen durch. Ihre Gesellschafter waren selbst Prüfingenieure. Den überwiegenden Teil der im Streitjahr 2009 durchgeführten Haupt- und Abgasuntersuchungen hatten allerdings die drei bei der Klägerin angestellten Prüfingenieure übernommen. Das Finanzamt war der Meinung, die Klägerin erziele gewerbliche Einkünfte und setzte dementsprechend auch Gewerbesteuer fest.Dies bestätigte der Bundesfinanzhof in seiner aktuellen Entscheidung als zutreffend. Der Bundesfinanzhof beurteilte zwar die Tätigkeit der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 26.09.2013
- 6 A 4137/12 -

Erfolgreiche Klage einer Lehramts­referendarin aus Aserbaidschan

Prüferin hat bestimmte Ausführungen in der Hausarbeit nicht zur Kenntnis genommen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat das Prüfungsamt verpflichtet, eine der beiden Beurteilungen der Examensarbeit neu zu erstellen.

In dem zugrunde liegenden Fall klagt die Klägerin gegen die Bewertung ihrer zweiten Examensprüfung durch das "Niedersächsische Landeinstitut für schulische Qualitätsentwicklung" (NLQ) und macht unter anderem geltend, sie sei wegen ihrer Herkunft diskriminiert worden.Die Klage hat Erfolg, soweit sich die Klägerin gegen eine der beiden Beurteilungen ihrer schriftlichen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 03.07.2013
- 7 K 3318/12.GI -

Schüler scheitert mit Klage gegen Notengebung

Benotung mit Note 6 bei Wiedergabe eines auswendig gelernten Textes während der Fach­hoch­schul­reife­prüfung gerechtfertigt

Gibt ein Schüler während einer Fach­hoch­schul­reife­prüfung einen auswendig gelernten Text einer Übungsklausur wieder, so sind die Prüfer dazu berechtigt, die Leistung mit der Note 6 zu bewerten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen.

In dem vorliegenden Fall scheiterte ein ehemaliger Schüler der Max-Weber-Schule in Gießen mit dem Versuch, gerichtlich eine andere Bewertung einer schriftlichen Prüfungsarbeit zu erreichen. Der Betreffende hatte sich im Mai/Juni 2012 an der von ihm im Rahmen der Fachoberschule besuchten Max-Weber-Schule der Fachhochschulreifeprüfung unterzogen. Seine schriftliche Arbeit im Fach Englisch... Lesen Sie mehr




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