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Teilerfolg bei Rechtsstreit um Fährhafen Puttgarden

Besitzeinweisungen am Fährhafen Puttgarden gestoppt

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die eisenbahn- und fernstraßen­rechtliche Einweisung in den Besitz mehrerer Grundstücke im Bereich des Fährhafens Puttgarden voraussichtlich zu Unrecht erfolgt ist und ordnete insoweit die aufschiebende Wirkung der hiergegen eingelegten Klagen der Scandlines Deutschland GmbH und der Scandlines Bordershop Puttgarden GmbH an.

Die Antragstellerinnen sind von der beabsichtigten Festen Fehmarnbeltquerung insoweit betroffen, als ihre Grundstücke im Bereich des Fährhafens Puttgarden liegen und für die Durchführung des Bauvorhabens benötigt werden. Das Ministerium für Inneres hat die Femern Bælt A/S und Bundesrepublik Deutschland als Vorhabenträgerinnen mit Wirkung zum 25. Februar 2021 in den Besitz dieser Grundstücke eingewiesen. Die Besitzeinweisung ist ein Verwaltungsakt, der den Beginn der Baumaßnahme noch vor dem Abschluss des Enteignungsverfahrens ermöglicht. In seiner Entscheidung ging das Ministerium davon aus, dass die Besitzeinweisung für den Beginn der Bauarbeiten... Lesen Sie mehr