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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Protokoll“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 30.06.2022
- 2 K 155/21 -
Bundeskanzleramt muss Protokolle zu Corona-Konferenzen herausgeben
Kein Schutz für Ergebnisse und Grundlagen der Entscheidungen
Das Bundeskanzleramt muss Protokolle zu Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie herausgeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Ab März 2020 fanden im Bundeskanzleramt Bund-Länder-Konferenzen statt, um die Corona-Pandemie zu bewältigen. Der Kläger beantragte im Dezember 2020 beim Bundeskanzleramt unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz, ihm Zugang zu den Kurzprotokollen der Konferenzen zu gewähren. Das Bundeskanzleramt lehnte dies mit der Begründung ab, einer Herausgabe stehe der Schutz von behördlichen Beratungen und des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung entgegen. Eine Veröffentlichung könne einen künftigen freien und offenen Meinungsaustausch beeinträchtigen. Eine entsprechende Berichterstattung bringe eine neue und ungewollte Dynamik in die weiteren Beratungen zur Pandemiebekämpfung.... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht München, Urteil vom 20.10.2016
- 213 C 10547/16 (2) -
Kein Rechtschutzbedürfnis bei Klageerhebung nach mehr als vier Jahren
Beanstandung von unwahren und ehrverletzenden Tatsachenbehauptungen erst nach Jahren nicht nachvollziehbar
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass in der Regel ein Rechtschutzbedürfnis für eine Klage wegen unwahrer und ehrverletzender Tatsachenbehauptungen nicht mehr besteht, wenn die Klage erst mehr als ein Jahr nach dem Vorfall eingereicht wird.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist der Lebensgefährte der Eigentümerin einer Wohnung in München, die das Paar auch selbst bewohnt. Der Kläger nahm als Vertreter seiner Partnerin am 3. April 2012 an der Eigentümerversammlung teil. Dort verlas der Versammlungsleiter, der Geschäftsführer der Hausverwaltung, auszugsweise folgendes Schreiben einer Eigentümerin aus der Wohnungseigentümergemeinschaft,... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.01.2015
- OVG 12 B 21.13 -
Journalist hat keinen Anspruch auf Einsicht in die Aufsichtsratsprotokolle der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
Berliner Pressegesetz gibt nur Anspruch auf Beantwortung konkreter Fragen, nicht auf Zugang zu bestimmten Unterlagen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Berufungsverfahren die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, dass dem klagenden Journalisten, kein Anspruch auf Akteneinsicht in Aufsichtsratsunterlagen zu den letzten beiden Sitzungen vor der geplatzten Eröffnung des Flughafens BER nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zusteht.
Das Oberverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Sitzungen und Beratungen des Aufsichtsrats nach den einschlägigen gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen nicht öffentlich und damit grundsätzlich vertraulich seien; die Mitglieder des Aufsichtsrats seien zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies gelte auch für die beklagte Behörde, die die Beteiligung des Bundes als... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.03.2012
- 2 BvR 1464/11 -
BVerfG zur Prüfung des Zustandekommens eines "Deals" im Strafverfahren durch das Rechtsmittelgericht
Verfahrensabsprachen in Strafprozessen müssen klar protokolliert werden
Zur Dokumentationspflicht des Gerichts bestimmt § 273 Abs. 1a StPO, dass im Protokoll über die Hauptverhandlung der wesentliche Ablauf und Inhalt einer Verständigung wiedergegeben und ebenfalls vermerkt sein muss, wenn keine Absprache erfolgt ist. Erfolgt diese klare Dokumentation nicht, kann dies eine Verletzung gegen das Prozessgrundrecht auf ein faires Strafverfahren (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG) bedeuten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.
Die auch als „Deals“ bezeichnete Verständigung der Verfahrensbeteiligten im Strafverfahren über die Rechtsfolgen einer Verurteilung ist seit dem 4. August 2009 gesetzlich in dem neu eingeführten § 257 c StPO geregelt. Gegenstand der vorliegenden Verfassungsbeschwerde ist nicht die Verfassungsmäßigkeit von Urteilsabsprachen im Strafprozess und ihrer gesetzlichen Regelung, sondern... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2012
- 4 TaBV 87/11 und 4 TaBV 11/12 -
Arbeitgeber darf nicht auf Dateien des Betriebsrats zugreifen
Betriebsrat hat seinerseits keinen Anspruch auf Einsicht in Protokolldateien von Arbeitgeber
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitgeber keinen Anspruch darauf hat, Einsicht in Dateien des Betriebsrats zu nehmen. Der Betriebsrat hat seinerseits jedoch ebenfalls keinen Anspruch darauf, Einsicht in die Protokolldateien des Arbeitgebers zu verlangen, die die Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk wiedergeben.
In den zwei zugrunde liegenden Verfahren stritten die Beteiligten darüber, ob der Arbeitgeber auf Dateien, die sich auf dem Betriebsratslaufwerk des EDV-Systems der Arbeitgeberin befinden, zugreifen darf (4 TaBV 11/12) und ob der Betriebsrat vom Arbeitgeber Einsicht in Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk verlangen kann (4 TaBV 87/11). Auf dem Betriebsratslaufwerk... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.04.2011
- VII R 5/10 -
Unterlagen zur Dokumentation des Prüfungsablaufs vernichtet: Prüfling hat Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung
Notwendigkeit der Unterlagen zur Substantiierung von Einwendungen gegen Bewertung der Prüfungsleistungen muss bewiesen werden können
Grundsätzlich besteht dann ein Anspruch eines Prüflings auf Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung, wenn von ihm zur Dokumentation des Prüfungsablaufs angefertigte Unterlagen vor Bestandskraft der Prüfungsentscheidung von der Prüfungsbehörde vernichtet worden sind. Dazu muss der Prüfling allerdings glaubhaft machen, dass ihn dies in seinen Möglichkeiten zur Erlangung von Rechtsschutz gegen die Prüfungsentscheidung wesentlich beeinträchtigt. Dies entschied der Bundesfinanzhof.
Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem die Prüfungsbehörde von dem Prüfling das Konzept für seinen mündlichen Kurzvortrag und ein von ihm über den weiteren Ablauf der mündlichen Prüfung angefertigtes Protokoll herausverlangt und dann vernichtet hatte. Der Prüfling sah dadurch seine Möglichkeiten beschnitten, im so genannten außergerichtlichen Überdenkungs- und im Klageverfahren... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.11.2010
- 8 A 475/10 -
Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Protokolle der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission
Offene Meinungsbildung und Entscheidungsfindung muss gewährleistet werden
Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission muss keine Einsichtnahme in ihre Protokolle erlauben, soweit diese den Beratungsverlauf wiedergeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden.
Die Kommission wird beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gebildet. Ihr gehören 32 Mitglieder in gleichem Verhältnis aus den Kreisen der Wissenschaft, der Lebensmittelüberwachung, der Verbraucherschaft und der Lebensmittelwirtschaft an. Aufgabe der Kommission ist die Erstellung so genannter Leitsätzen, die im Deutschen Lebensmittelbuch zusammengefasst... Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom 23.02.2010
- 11 O 690/09 -
Rückabwicklung einer Fondsanlage bei Vorliegen eines Beratungsprotokolls mit Hinweis auf fehlerfreie Beratung ausgeschlossen
Klägerin wurde nachweislich ausreichend auf bestehende Risiken der Anlage hingewiesen
Unterzeichnet eine Anlegerin bei ihrer Bank nach Zeichnung einer Kommanditanlage ein Beratungsprotokoll, aus dem hervorgeht, dass die Kundin ausreichend und fehlerfrei beraten wurde, kann sie später nicht die Rückabwicklung des Erwerbs verlangen, mit dem Hinweis, die Risiken seien bei der Beratung heruntergespielt worden. Dies entschied das Landgericht Coburg.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die klagende Anlegerin bei der beklagten Bank bereits mehrfach Geldanlagen getätigt. Sie hatte in Aktienfonds, Geldmarktfonds, Immobilienfonds und weitere Fonds investiert. Mit dem Wunsch, in eine weitere Gesellschaftsbeteiligung zu investieren, begab sich die Klägerin zur ihrer Bank. Deren Mitarbeiter empfahl ihr die Beteiligung an einem Fonds,... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 29.06.2010
- C-28/08 P -
EuGH: Umfang des Schutzes personenbezogener Daten beim Zugang zu Dokumenten der Unionsorgane präzisiert
Zustimmung betroffener Personen bei Preisgabe sie betreffender personenbezogener Daten notwendig
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat den Umfang des Schutzes personenbezogener Daten beim Zugang zu Dokumenten der Unionsorgane präzisiert und entschieden, dass für den Fall, dass durch die Einsicht der Dokumente der Schutz der Privatsphäre oder der Integrität der betroffenen Personen durch Preisgabe der sie betreffenden personenbezogenen Daten beeinträchtigt würde, eine Zustimmung zur Veröffentlichung durch die Betroffenen notwendig ist. Sofern die Zustimmung nicht vorliegt, ist die obliegende Pflicht zur Transparenz ausreichend beachtet, wenn die Namen der betroffenen Personen geschwärzt werden.
Die Verordnung über den Zugang zu Dokumenten sieht vor, dass die Organe den Zugang zu einem Dokument verweigern, wenn dessen Verbreitung den Schutz der Privatsphäre des Einzelnen, insbesondere gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Schutz personenbezogener Daten, beeinträchtigen könnte.Die Verordnung über den Schutz personenbezogener Daten bestimmt, dass... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.06.2009
- 1 StR 201/09 -
BGH: Verurteilung eines Richters wegen Rechtsbeugung rechtmäßig
Richter vertuscht gezielt gesetzeswidrige Arbeitsweise
Die Verurteilung eines Richters wegen Rechtsbeugung durch das Landgericht Stuttgart ist rechtmäßig. Der Richter hatte bewusst inhaltlich falsche Anhörungsprotokolle erstellt, um seine Freizeit zu optimieren. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten als Unbegründet verworfen.
Nach den Urteilsfeststellungen des Landgerichts genehmigte der Angeklagte freiheitsentziehende Unterbringungsmaßnahmen nach § 1906 Abs. 1 und Abs. 4 BGB, ohne die Betroffenen zuvor persönlich angehört oder sich von diesen einen unmittelbaren Eindruck verschafft zu haben. Obwohl er wusste, dass dies zur Ermittlung einer vollständigen Entscheidungsgrundlage und wegen der Kontrollfunktion... Lesen Sie mehr
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