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Mittwoch, 11. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Protestcamp“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.10.2017
- 6 C 46/16 -

BVerwG: Faktischer Eingriff in Ver­sammlungs­freiheit aufgrund Tiefflugs eines Kampflugzeugs über Protestcamp

Einschüchternde Wirkung des Überflugs wegen Lärm, Anblick und Über­raschungs­wirkung

Fliegt ein Kampflugzeug der Bundeswehr im Tiefflug über ein Protestcamp, um Luftbilder anzufertigen, so liegt darin ein faktischer Eingriff in die Ver­sammlungs­freiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Der Eingriff ist in der einschüchternden Wirkung des Überflugs wegen des Lärms, des Anblicks und der Über­raschungs­wirkung zu sehen. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007 überflog ein Tornado-Kampflugzeug der Bundewehr in einer Höhe von 114 m ein Camp von Demonstranten, um Fotos vom Camp anzufertigen. Das Camp diente als Unterkunft. Eine Demonstrantin sah in dem Tiefflug des Kampfflugzeugs einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit und erhob daher Klage auf Feststellung, dass der Überflug rechtswidrig war.Sowohl das Verwaltungsgericht Schwerin als auch das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern wiesen die Feststellungsklage ab. Das Oberverwaltungsgericht ging davon... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.06.2017
- 1 BvR 1387/17 -

Stadt Hamburg muss G20-Protestcamp vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts unterstellen

Umfang des Camps kann begrenzt und mit Auflagen versehen werden

Das Bundes­verfassungs­gericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung der Stadt Hamburg aufgegeben, über die Duldung des im Stadtpark geplanten Protestcamps versammlungs­rechtlich zu entscheiden. Die Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts beruht auf einer Folgenabwägung. Nicht Gegenstand der Entscheidung war die Frage, ob und wieweit das Protestcamp in Blick auf die öffentliche Sicherheit beschränkt oder möglicherweise auch untersagt werden kann.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens ist Anmelder und vorgesehener Leiter einer geplanten Veranstaltung, die vom 30. Juni bis 9. Juli 2017 in der Form eines politischen Protestcamps auf der großen Festwiese des Hamburger Stadtparks stattfinden soll. Es werden etwa 10.000 Personen aus aller Welt erwartet, die in 3.000 Zelten wohnen und übernachten sollen. Während seiner... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 02.06.2015
- M 22 E 15.2155 -

VG München: Hochwassergefahr kein Grund Anti-G7-Camp zu verbieten

Anti-G7-Camp darf errichtet werden

Das Verwaltungsgericht München hat das Verbot eines Protestcamps gegen den G7-Gipfel auf einer Wiese bei Garmisch-Partenkirchen aufgehoben. Die Richter folgten nicht der Argumentation des Landratsamts, die für das Protestcamp angemietete Wiese sei vom Hochwasser bedroht.

Das Verwaltungsgericht München hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für die Errichtung und den Betrieb eines „Anti-G7-Camps“ (Zeltlager) weitgehend stattgegeben und den Markt Garmisch-Partenkirchen verpflichtet, das Camp ab sofort bis zum 11. Juni 2015 mit bis zu ca. 1.000 Teilnehmern zu dulden. Dem Markt Garmisch-Partenkirchen bleibt es aber unbenommen, unter Beachtung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 21.08.2013
- 20 L 1195/13 -

Bereitstellung von Übernachtungs­möglichkeiten und Verpflegungsstellen für mehrtägige Veranstaltung nicht mehr vom Versammlungsgesetz gedeckt

Zelte und Unterkünfte im Klimacamp in Kerpen unzulässig

Das Klimacamp in Kerpen muss ohne Übernachtungs­möglichkeiten und Verpflegungsstellen auskommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hervor.

In Kerpen soll das Klimacamp 2013 wie in den vorhergehenden Jahren stattfinden. Die rund zweiwöchige Veranstaltung ist als Versammlung angemeldet worden. Der Landrat des Rhein-Erft-Kreises hat den Veranstaltern untersagt, Zelte und Unterkünfte sowie Verpflegungsstellen auf dem Versammlungsgelände einzurichten. Das dagegen angestrengte Eilverfahren blieb ohne Erfolg.... Lesen Sie mehr




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