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Mittwoch, 23. Juni 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Privatsender“ veröffentlicht wurden

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.07.2014
- 10 ME 99/13 -

RTL ist vorerst nicht zur Ausstrahlung des Fensterprogramms von dctp verpflichtet

Sofortvollzug der Zulassung von dctp im Programm von RTL aufgehoben

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat die vom Präsidenten der Niedersächsischen Landesmedienanstalt angeordnete sofortige Zulassung von dctp im Fernsehprogramm von RTL aufgehoben und die Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt verpflichtet, erneut - selbst - zu entscheiden, ob die Zulassung von dctp umgehend wirksam, d.h. sofort vollziehbar sein soll. Bis dahin ist RTL nicht verpflichtet, das Fensterprogramm von dctp zu senden.

Der Privatsender RTL ist wegen des hohen Zuschaueranteils ihres Programms verpflichtet, unabhängigen Dritten Sendezeit in Gestalt eines so genannten Fensterprogramms einzuräumen.Die Niedersächsische Landesmedienanstalt schrieb die Vergabe entsprechender Sendezeiten im Umfang von insgesamt 105 Minuten pro Woche für die Dauer von fünf Jahren, beginnend ab Juli 2013 aus. Auf diese Ausschreibung bewarb sich dctp, die bereits als Fensterprogrammveranstalter zugelassen war; ihr Fensterprogramm umfasst u.a. SPIEGEL-TV sowie Teile von stern-tv. Um die Zulassung konkurriert u.a. Fokus TV, das eine eigene Sendung und weitere Produktionen... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 09.01.2007
- 7 CS 06.2495 -

Werbung für Sportwetten im Fernsehen

Landeszentrale für neue Medien muss der Weisung des Wissenschaftsministeriums, Werbung für private Sportwetten zu unterbinden, nicht nachkommen.

Das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst (Wissenschaftsministerium) darf die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (Landeszentrale) nicht im Wege der Rechtsaufsicht anweisen, die Ausstrahlung unzulässiger Werbung für private Sportwetten in den von ihr zu verantwortenden Rundfunkprogrammen zu unterbinden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden.

Das Wissenschaftsministerium wies die Landeszentrale an, mit sofortiger Wirkung die Ausstrahlung jeder Werbung für nichtstaatliche Sportwettenangebote in den von ihr verantworteten Rundfunkprogrammen zu unterbinden. Dem hiergegen erhobenen Antrag der Landeszentrale auf vorläufigen Rechtsschutz entsprach das VG München mit Beschluss vom 18. August 2006; der BayVGH wies nunmehr die Beschwerde... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 18.08.2006
- M 17 S 06.2945 -

Sportwettenwerbung bei Privatsendern weiterhin erlaubt

Das Verwaltungsgericht München hat dem Eilantrag der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) stattgegeben. Die BLM muss danach der Weisung des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (StMWK), die Werbung für private Sportwetten in Privatsendern (z.B. DSF) sofort zu unterbinden, vorläufig nicht nachkommen.

Das Gericht ist der Auffassung, dass auch die Ausstrahlung von Werbung Bestandteil der Programmgestaltung ist. In diesem Bereich sind Weisungen der Rechtsaufsichtsbehörde - hier StMWK – grundsätzlich ausgeschlossen. Die Feststellung von Gesetzesverstößen ist allein der BLM aufgegeben.Trotz des Verbots privater Sportwetten kann das Ministerium in den der BLM übertragenen... Lesen Sie mehr




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