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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Privatschulgesetz“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.12.2014
- 2 A 10506/14.OVG -
Keine Vollkostenübernahme für Schülerbeförderung zu Freier Waldorfschule
Gesetzliche Begrenzung der Kostenübernahme im Privatschulgesetz ist verfassungsgemäß
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Stadt Trier nicht dazu verpflichtet ist, die Kosten der Schülerbeförderung zu einer Freien Waldorfschule in voller Höhe zu erstatten. Die gesetzliche Kostenübernahmepflicht ist auf den Weg bis zur nächsten öffentlichen Schule begrenzt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die im Eifelkreis Bitburg-Prüm wohnhafte Klägerin begehrte die vollständige Übernahme von Schülerbeförderungskosten für ihre Tochter, die die Freie Waldorfschule in Trier besucht. Die beklagte Stadt Trier bewilligte die Übernahme der Beförderungskosten nur insoweit, als sie bei der Fahrt zur Realschule plus in Irrel (Verbandsgemeinde Südeifel) als nächstgelegener öffentlicher Schule entstehen würden, und berief sich insoweit auf die gesetzliche Regelung in § 33 Abs. 2 Satz 1 des Privatschulgesetzes - PrivSchG -.Dagegen mache die Klägerin geltend, die Beklagte habe zur Ermittlung des Eigenanteils... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 15.05.2014
- 1 L 133/14 -
G8-Lerngruppe an der Friedensschule Münster weiterhin zulässig
Friedensschule entspricht im Wesentlichen in ihren Bildungs- und Erziehungszielen den Bildungsgängen und Abschlüssen dem Schulgesetz Nordrhein-Westfalen
Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Münster, ist verpflichtet, an der Friedensschule Münster die Einrichtung einer Lerngruppe mit gymnasial-orientiertem Lernprofil zur Erlangung der Hochschulreife nach acht Schuljahren über den 31. Juli 2014 hinaus vorläufig zu genehmigen. Dies hat das Verwaltungsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden.
Ende 2006 hatte die Bezirksregierung Münster dem Bistum Münster als Träger der Friedensschule die Genehmigung erteilt, für einen Zeitraum von sechs Jahren pro Jahrgang eine sogenannte G8-Lerngruppe einzurichten. Danach durften bzw. dürfen die Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge, die in den Schuljahren 2008/2009 bis 2013/2014 jeweils die Klasse 8 besuchten bzw. besuchen und Teil der... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 09.04.2014
- 5 K 1627/13.TR -
Kein Anspruch auf vollständige Übernahme der Beförderungskosten zur Waldorfschule
Vorschrift des rheinland-pfälzischen Privatschulgesetzes nicht verfassungswidrig
Eltern haben keinen Anspruch auf vollständige Übernahme der Beförderungskosten für den Besuch des Kindes in der Waldorfschule. Dies hat das Verwaltungsgericht nunmehr in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Die Kläger im hier zugrundeliegenden Fall beantragten zuvor die Übernahme der Fahrtkosten von ihrem Wohnort in der Eifel zum Besuch der Waldorfschule in Trier. Die beklagte Stadt übernahm die Schülerfahrtkosten zur nächstgelegenen Realschule Plus und lehnte den darüberhinausgehenden Antrag ab. Hiergegen klagten die Eltern vor dem Verwaltungsgericht Trier.Den Eltern... Lesen Sie mehr
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