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Samstag, 25. Januar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Privatpatient“ veröffentlicht wurden

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 19.12.2012
- 13 S 131/12 -

Privatpatienten haben keinen Anspruch auf Kostenerstattung einer prädiktiven Gendiagnostik

Gentest dient weder Heilbehandlung noch stellt er eine Vorsorge­untersuchung dar

Unterzieht sich ein Privatpatient aufgrund der Sorge eines erhöhten Risikos zur Krebserkrankung einem Gentest, so kann er die Kosten dafür nicht von seiner Versicherung erstattet verlangen. Denn weder dient der Gentest einer Heilbehandlung noch stellt er eine Vorsorge­untersuchung im Sinne des § 192 Abs. 1 VVG dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall war eine Privatpatientin aufgrund von früheren Erkrankungen von Familienangehörigen besorgt, dass bei ihr das genetische Risiko einer Krebserkrankung erhöht ist. Sie unterzog sich daher einem Gentest (sog. prädiktiven Gendiagnostik). Anhaltspunkte für eine Krebserkrankung bestanden jedoch nicht. Die Kosten für den Gentest verlangte sie von ihrer Versicherung erstattet. Diese weigerte sich jedoch, so dass die Privatpatientin Klage erhob. Das Amtsgericht Ludwigsburg wies die Klage ab. Dagegen richtete sich ihre Berufung.Das Landgericht Stuttgart entschied gegen die Privatpatientin. Ihr habe kein... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.11.2012
- 14 K 2883/10 -

Umsätze einer Privatklinik sind umsatzsteuerfrei

Grundsatz der steuerlichen Neutralität spricht für Steuerbefreiung

Die pauschalen Tagesätze einer Privatklinik, die keine gesetzlich versicherten Patienten behandelt, sind in voller Höhe umsatzsteuerfrei. Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg und gab damit der Klage einer Privatklinik in Zusammenhang mit der Umsatzsteuer 2003 bis 2006 statt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist eine GmbH und betreibt ein Krankenhaus in privater Trägerschaft. Die erbrachten ärztlichen Leistungen sowie Unterbringung und Verpflegung der Patienten rechnet die Klägerin mit einem pauschalen Tagespflegesatz ab. Weil die Klinik nicht in den Krankenhausbedarfsplan aufgenommen ist, werden nur privat versicherte Patienten und Selbstzahler... Lesen Sie mehr



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