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Donnerstag, 5. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Privatkrankenhaus“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.04.2017
- VI ZR 123/16 -

BGH: Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals für Kliniken aufgrund inhaltlich-redaktioneller Überprüfung der Bewertung

Portalbetreiber haftet wegen unwahrer Tatsachenbehauptung auf Unterlassung

Der Betreiber eines Klinik­bewertungs­portals haftet für Bewertungen seiner Nutzer als Störer, wenn er eine inhaltlich-redaktionelle Überprüfung einer Bewertung auf Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt. Einem Betroffenen kann in diesem Fall wegen unwahrer Tat­sachen­behauptungen ein Unter­lassungs­anspruch zustehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2014 stellte der Patient einer Privatklinik nach einer Operation mit lebensbedrohlichen Folgen einen kritischen Eintrag in ein Bewertungsportal für Kliniken ein. Im Kern warf der Patient der Klinik vor, nicht auf Notfälle vorbereitet und mit lebensbedrohlichen Notfallsituationen überfordert zu sein. Die Klinikbetreiberin hielt den Vorwurf für unrichtig und verlangte die Entfernung der Bewertung von dem Portal. Der Betreiber des Bewertungsportals löschte zwar nicht den Eintrag, nahm aber ohne Rücksprache mit dem Patienten Änderungen am Text vor und teilte dies der Klinikbetreiberin mit. Da der... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.10.2014
- V R 20/14 -

Heilbehandlungen durch Privatkrankenhäuser können steuerfrei sein

Bedarfsvorbehalt verstößt gegen Mehr­wert­steuer­system­richtlinie des Unionsrechts

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Behandlungs­leistungen von Privat­krankenhäusern unabhängig von sozial­versicherungs­rechtlichen Zulassungen umsatzsteuerfrei sein können.

Die Entscheidung hat große Bedeutung für die Betreiber privater Krankenhäuser. Deren Leistungen sind nach den Regelungen des nationalen Rechts (§ 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa des Umsatzsteuergesetzes) nur steuerfrei, wenn es sich um eine Hochschulklinik, ein in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommenes Krankenhaus oder um ein Krankenhaus handelt, das über einen Versorgungsvertrag... Lesen Sie mehr




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