die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Privatkrankenhaus“ veröffentlicht wurden
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.07.2019
- S 8 KR 1011/18 -
Krankenkasse muss Kosten für Knie-OP in Privatkrankenhaus nicht übernehmen
Versicherte müssen gesetzlich vorgesehenen Beschaffungsweg einhalten
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein 67-jähriger Patient gegen seine gesetzliche Krankenkasse keinen Anspruch auf Kostenübernahme für eine Knieoperation in einem Privatkrankenhaus hat.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls erkrankte am Knie. Er sprach in einer Privatklinik vor und unterzeichnete dort eine Kostenübernahmevereinbarung in Höhe von 6.482 Euro für eine Knieteilprothese. Anschließend beantragte der Kläger bei seiner gesetzlichen Krankenkasse die Übernahme der Kosten für die geplante Behandlung. Die Krankenkasse lehnte den Antrag ab. Bei der Privatklinik handele es sich nicht um ein zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenes Krankenhaus. Es bestünden Behandlungsmöglichkeiten in zugelassenen Vertragskrankenhäusern, zum Teil durch dieselben Ärzte, sowie in verschiedenen Spezialkliniken bundesweit. Es lägen auch keine... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.04.2017
- VI ZR 123/16 -
BGH: Störerhaftung des Betreibers eines Bewertungsportals für Kliniken aufgrund inhaltlich-redaktioneller Überprüfung der Bewertung
Portalbetreiber haftet wegen unwahrer Tatsachenbehauptung auf Unterlassung
Der Betreiber eines Klinikbewertungsportals haftet für Bewertungen seiner Nutzer als Störer, wenn er eine inhaltlich-redaktionelle Überprüfung einer Bewertung auf Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt. Einem Betroffenen kann in diesem Fall wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen ein Unterlassungsanspruch zustehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2014 stellte der Patient einer Privatklinik nach einer Operation mit lebensbedrohlichen Folgen einen kritischen Eintrag in ein Bewertungsportal für Kliniken ein. Im Kern warf der Patient der Klinik vor, nicht auf Notfälle vorbereitet und mit lebensbedrohlichen Notfallsituationen überfordert zu sein. Die Klinikbetreiberin hielt den... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.10.2014
- V R 20/14 -
Heilbehandlungen durch Privatkrankenhäuser können steuerfrei sein
Bedarfsvorbehalt verstößt gegen Mehrwertsteuersystemrichtlinie des Unionsrechts
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Behandlungsleistungen von Privatkrankenhäusern unabhängig von sozialversicherungsrechtlichen Zulassungen umsatzsteuerfrei sein können.
Die Entscheidung hat große Bedeutung für die Betreiber privater Krankenhäuser. Deren Leistungen sind nach den Regelungen des nationalen Rechts (§ 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa des Umsatzsteuergesetzes) nur steuerfrei, wenn es sich um eine Hochschulklinik, ein in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommenes Krankenhaus oder um ein Krankenhaus handelt, das über einen Versorgungsvertrag... Lesen Sie mehr
