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Freitag, 5. Juni 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „privates Kreditinstitut“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.01.2014
- XI ZR 355/12 -

Klauselmäßige Behaltens­vereinbarung für Vertriebs­vergütungen wirksam

Bundesgerichtshof erklärt Formularbestimmung einer Privatbank für rechtmäßig

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Bank die von Wertpapier­emittenten gezahlten Vertriebs­vergütungen behalten darf, für wirksam erachtet.

In dem vorzuliegenden Fall nimmt der klagende Verbraucherschutzverband die beklagte Privatbank auf Unterlassung folgender Formularbestimmung in Anspruch, die in einer "Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte" enthalten ist:"Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Bank die von den Emittenten an sie geleisteten Vertriebsvergütungen behält, vorausgesetzt, dass die Bank die Vertriebsvergütungen nach den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes (insbesondere § 31 d WpHG) annehmen darf. Insoweit treffen der Kunde und die Bank die von der gesetzlichen Regelung des Rechts der Geschäftsbesorgung (….) abweichende Vereinbarung,... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.01.2013
- XI ZR 22/12 -

BGH: Private Bank darf Girokonto ohne vorherige Interessenabwägung ordentlich kündigen

Commerzbank kündigte rechtsextremem Buchvertrieb ohne Angabe konkreter Gründe

Die ordentliche Kündigung eines Girovertrags nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 setzt nicht voraus, dass eine private Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertrags­verhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Geklagt hatte der Buchvertrieb "Lesen und Schenken", der in seinem Programm auch rechtsextreme Titel führt.

In dem zugrunde liegenden Fall unterhielt die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Bücher und Zeitschriften vertreibt, bei der beklagten privaten Bank seit September 2006 ein Girokonto, das sie für ihren Geschäftsverkehr nutzte. Ihrer Vertragsbeziehung zur Beklagten lagen deren Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB-Banken 2002) zugrunde, die unter anderem folgende Klausel enthielten: ... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 08.05.2008
- 21 S 1/08 -

Privates Kreditinstitut zur Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis verpflichtet

Jeder hat Anrecht auf ein Konto - auch bei Privatbanken

Auch ein privates Kreditinstitut muss einem "unerwünschten" Kunden ggf. ein Girokonto auf Guthabenbasis einrichten. Dazu ist es unter dem Gesichtspunkt des Kontrahierungszwangs verpflichtet. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Der arbeitslose Kläger hatte ein Girokonto bei einem privaten Bankinstitut eröffnet. Auf dem Konto gingen u.a. die monatlichen Zahlungen des Job-Centers ein. Nachdem Gläubiger das Konto gepfändet hatten, sah die später verklagte Bank keine Perspektive, dass in absehbarer Zeit die Pfändung aufgehoben werden könne. Daraufhin kündigte sie das Konto. Der Kläger bemühte sich sodann, ein... Lesen Sie mehr




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