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Sonntag, 24. Januar 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Privatautonomie“ veröffentlicht wurden

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 07.09.2017
- 8 W 47/17 -

Mieter hat vor Überlassung der Mietsache keinen Anspruch auf Unterlassung einer Doppelvermietung gegen den Vermieter

Vermieter darf mehrere Mietverträge über Räumlichkeiten abschließen

Der Mieter hat vor Überlassung der Mietsache keinen Anspruch auf Unterlassung einer Doppelvermietung gegen den Vermieter. Vielmehr darf dieser mehrere Mietverträge über die Räumlichkeiten abschließen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Abschluss eines Mietvertrags über Räumlichkeiten erfuhr die Mieterin, dass der Vermieter beabsichtigte, über die gleiche Mietfläche mit einer anderen Person einen weiteren Mietvertrag abzuschließen. Sie hielt dies für unzulässig. Sie verwies insbesondere auf den mietvertraglich vereinbarten Konkurrenzschutz. Die Mieterin beantragte daher im Eilverfahren es dem Vermieter zu untersagen, einen weiteren Mietvertrag über die Räumlichkeiten abzuschließen. Die Mietsache war der Mieterin noch nicht überlassen worden. Das Landgericht Berlin wies den Antrag zurück. Dagegen richtete sich die sofortige Beschwerde der Mieterin.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31.08.2010
- VIII ZR 268/09 -

Mieter kann aus einem Wohnungsmietvertrag keinen Anspruch auf einen Garagenstellplatz herleiten

Ob und mit wem ein Vermieter einen Vertrag über einen Stellplatz abschließt, liegt in der privatautonomen Entscheidung des Vermieters

Der Vermieter darf selbst bestimmen, wem er einen Garagenstellplatz zur Verfügung stellt. Ein Mieter hat nicht bereits deshalb Anspruch auf einen Garagenstellplatz, weil er einen Mietvertrag über Wohnraum mit dem Vermieter abgeschlossen hat. Hierbei handelt es sich um zwei verschiedene Verträge. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor.

In ihrer Entscheidung stellten die Richter fest, dass das Begehren des Mieters auf die Verpflichtung des Vermieters hinauslaufe, einen neuen Mietvertrag über einen Garagenstellplatz abzuschließen. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit des bürgerlichen Rechts würde jedoch verletzt, wenn die Rechtsprechung den Vermieter zu einem Vertragsabschluss verpflichten würde. Ob und mit wem... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.04.2009
- II ZR 255/08 - Schiedsfähigkeit II -

BGH zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hatte über die Grundsatzfrage der Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH zu entscheiden.

I. Der Kläger ist Gesellschafter der beklagten GmbH. Zwischen ihm und seinen Mitgesellschaftern bestehen seit Jahren tief greifende Differenzen. Die Gesellschafterversammlung der Beklagten beschloss am 9. Oktober 2006 mit den Stimmen der anderen Gesellschafter u.a., den Geschäftsanteil des Klägers aus wichtigem Grund einzuziehen und auf die Mitgesellschafter zu übertragen. Gegen die... Lesen Sie mehr



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