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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Premiumeintrag“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Überlingen, Urteil vom 10.06.2014
- 2 C 71/14 -
Kein Anspruch eines Branchenbuchanbieters auf Zahlung wegen Eintrags in einem Internetbranchenbuch
Begriff "Korrekturabzug" auf Formular begründet Irreführung der Kunden
Ist der Begriff "Korrekturabzug" auf einem Auftragsformular fett hervorgehoben, so wird damit der Empfänger des Formulars in die Irre geführt. Denn mit dem Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags rechnet er in einem solchen Fall nicht. Der Branchenbuchanbieter hat daher keinen Anspruch auf Bezahlung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Überlingen hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall unterschrieb eine Frau ein ihr vom RB Medienverlags GmbH zugeschicktes Formular und sendete es zurück. Nach Ansicht des Unternehmens sei damit ein kostenpflichtiger Vertrag über einen Premiumeintrag auf der Seite www.regionales-branchenbuch.de zustande gekommen und verlangte Zahlung. Die Frau fühlte sich aber getäuscht und weigerte sich daher zu zahlen. Sie habe angesichts des fettgedruckten Begriffs "Korrekturabzug" geglaubt es habe sich um die Aktualisierung von Bestandsdaten im richtigen Branchenbuch gehandelt. Der Fall kam schließlich vor Gericht.... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Waren (Müritz), Urteil vom 06.11.2013
- 303 C 360/13 -
DeMa Debitoren Management unterliegt mit Klage auf Zahlung für Eintrag bei branchen-local.com: Kein Anspruch auf jährliches Entgelt wegen Unwirksamkeit des Vertrags
Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung und überraschenden Klausel wegen versteckter Kostenpflicht
Fordert ein Schreiben eines Branchenbuchanbieters zur Überprüfung von bereits eingetragenen Daten auf und enthält das Schreiben eine versteckte Kostenpflicht, so kommt kein Vertrag zustande. Denn dieser ist wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners und wegen Vorliegens einer überraschenden Klausel unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Waren (Müritz) hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Firma erhielt von dem Anbieter des Internetbranchenbuchs www.branchen-local.com ein Schreiben. Dieses forderte dazu auf, bereits eingetragene Daten zu überprüfen. Nachdem der Firmeninhaber dem nachkam und das Schreiben zurücksandte, verlangte der Branchenbuchanbieter ein jährliches Entgelt von 960 €. Denn seiner Meinung nach, sei durch... Lesen Sie mehr
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