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Sonntag, 24. Januar 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Preisabschlagspflicht“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 22.06.2016
- V R 42/15 -

Steuerrechtliche Gleichbehandlung im Gesundheitswesen

Unterschiede bei Preisabschlägen zugunsten gesetzlicher Krankenkassen oder private Krankenversicherungen

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird vom Bundesfinanzhof um Klärung ersucht, welche Bedeutung dem Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Lieferung von Arzneimitteln im Umsatzsteuerrecht zukommt. Entscheidungserheblich ist dabei die EU-Grundrechtecharta (EuGrdRCh).

Im vorliegenden Streitfall geht es um die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Preisabschlägen, die pharmazeutische Unternehmen aufgrund gesetzlicher Vorgaben gewähren müssen. Umsatzsteuerrechtlich wird bislang danach unterschieden, ob der Preisabschlag zugunsten einer gesetzlichen Krankenkasse oder zugunsten eines Unternehmens der privaten Krankenversicherung gewährt wird.Gesetzliche Krankenkassen wie auch Unternehmen der privaten Krankenversicherung haben zur Dämpfung ihrer Kosten Anspruch auf Preisabschläge auf Arzneimittel, die die pharmazeutischen Unternehmen tragen müssen. Dies ergibt sich für die Krankenkassen aus dem Fünften... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Wiesbaden, Beschluss vom 14.03.2012
- S 2 KR 294/11 ER -

Befreiung eines Pharma-Unternehmens von Preisabschlagspflichten

Wirtschaftliche Existenzgefährdung

Die gesetzlich vorgesehene Befreiungsmöglichkeit für Preisabschlagspflichten nach dem Gesetz über Rabatte für Arzneimittel ist anzunehmen, wenn die Preisabschläge aufgrund einer besonderen Marktsituation die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens gefährden würden. Hierbei ist allein auf die Situation des Unternehmens selbst und nicht auf die Situation etwaiger Gesellschafter abzustellen. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden in einem Eilverfahren.

Das Sozialgericht Wiesbaden hat in der Bundesrepublik Deutschland die alleinige örtliche Zuständigkeit erster Instanz für vergleichbare Fälle, da das Bundesministerium für Gesundheit als zuständige Behörde die Entscheidung über die Befreiung von den Preisabschlagspflichten auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle als Bundesoberbehörde übertragen hat, dessen Sitz sich im Gerichtsbezirk des... Lesen Sie mehr



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