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Samstag, 7. Dezember 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Prämiensparvertrag“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.10.2024
- 7 K 548/22.F -

Allgemeinverfügung der BaFin bezüglich Zins­anpassungs­klauseln bei Prämien­spar­verträgen rechtswidrig

Keine Rechtsgrundlage für Vorgehen der BaFin zu Prämien­spar­verträgen

2021 hatte die BaFin eine Allgemeinverfügung erlassen, die Kreditinstitute unter anderem dazu verpflichtete, Prämiensparkunden über die Unwirksamkeit von Zins­anpassungs­klauseln zu informieren. Das VG Frankfurt am Main hat sie nun für rechtswidrig erklärt.

Von den 1990er bis Anfang der 2000er Jahre schlossen die Klägerinnen und eine Vielzahl weiterer Kreditinstitute mit ihren Kundinnen und Kunden typische Prämiensparverträge mit Zinsanpassungsklauseln, die ihnen einräumten, über Änderungen der vertraglich vorgesehenen Verzinsung einseitig unbegrenzt zu entscheiden. Der BGH erklärte derartige Zinsanpassungsklauseln im Jahr 2004 für unwirksam. In der Folgezeit entwickelten die Kreditinstitute neue Zinsanpassungsklauseln für das Neugeschäft und übertrugen diese faktisch auf das Bestandsgeschäft. Im Jahr 2010 entschied der BGH, dass die entstandene Vertragslücke nicht einseitig geschlossen werden könne,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2024
- XI ZR 44/23 und XI ZR 40/23 -

BGH legt Zinssatz zur Nachberechnung beim Prämiensparen fest - Sparkassen müssen Zinsen nachzahlen

Maßstab zur Zinsanpassung ist rechtens

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen im Rahmen von zwei Muster­feststellungs­klagen über die Revisionen von Verbraucher­schutz­verbänden gegen die Muster­feststellungs­urteile der Oberlandesgerichte Dresden und Naumburg über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämien­spar­verträgen entschieden.

Die Musterkläger in beiden Verfahren sind seit über vier Jahren als qualifizierte Einrichtungen in die Liste nach § 4 UKlaG eingetragene Verbraucherschutzverbände. Die beklagten Sparkassen schlossen in den Jahren 1993 bis 2006 bzw. in der Zeit vor Juli 2010 mit Verbrauchern sogenannte Prämiensparverträge ab, die eine variable Verzinsung der Spareinlage und ab dem dritten Sparjahr eine... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 08.02.2023
- 5 MK 1/20 -

Urteil im Muster­fest­stellungs­verfahren betreffend Prämiensparverträge einer Sparkasse

Zinsanpassung muss auf Grundlage der Zinsreihe für Bundeswertpapiere mit 8 bis 15-jähriger Restlaufzeit vorgenommen werden

Das Oberlandesgericht Naumburg hat das Urteil in einem Muster­fest­stellungs­verfahren eines Verbraucher­schutz­verbandes gegen eine Sparkasse verkündet. Demnach ist die beklagte Sparkasse verpflichtet, die Zinsanpassung für näher bezeichnete formularmäßige Prämiensparverträge auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8 bis 15- jähriger Restlaufzeit vorzunehmen.

Der klagende Verbraucherschutzverband hatte im Rahmen einer Musterfeststellungsklage die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen der beklagten Sparkasse begehrt, die ab dem Jahr 1993 bis Anfang 2006 ausgereicht und spätestens im Jahr 2018 beendet waren.Das OLG hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2023
- XI ZR 257/21 -

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Muster­feststellungs­verfahren zu Prämien­spar­verträgen

BGH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung und hat das vorinstanzliche Muster­feststellungs­urteil aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucher­schutz­verbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Muster­feststellungs­urteil des Oberlandesgerichts Dresden über die Wirksamkeit von Zinsänderungs­klauseln in Prämien­spar­verträgen entschieden.

Die beklagte Sparkasse schloss seit Anfang der 1990er-Jahre mit Verbrauchern sogenannte Prämiensparverträge ab, die eine variable Verzinsung der Spareinlage und ab dem dritten Sparjahr eine der Höhe nach - bis zu 50 % der jährlichen Spareinlage ab dem 15. Sparjahr - gestaffelte verzinsliche Prämie vorsehen. In den Vertragsformularen heißt es u.a.: "Die Spareinlage wird variabel, z.Zt.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.10.2021
- XI ZR 234/20 -

Zinsänderungsklausel in Prämien­spar­verträgen unwirksam

Kein variabler Zinssatz bei Prämien­spar­verträgen

Der Bundesgerichtshof hat über die Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucher­schutz­verbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen das Muster­feststellungs­urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. April 2020 über die Wirksamkeit von Zins­änderungs­klauseln in Prämien­spar­verträgen entschieden.

Die beklagte Sparkasse schloss seit dem Jahr 1994 mit Verbrauchern sogenannte Prämiensparverträge ab, die eine variable Verzinsung der Spareinlage und ab dem dritten Sparjahr eine der Höhe nach - bis zu 50 % der jährlichen Spareinlage ab dem 15. Sparjahr - gestaffelte verzinsliche Prämie vorsehen. In den Vertragsformularen heißt es u.a.: "Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit ..... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 03.06.2021
- 3 U 42/21 -

Sparkasse darf Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen

Oberlandesgericht Celle zur Wirksamkeit der Kündigung eines Prämien­sparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe

Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist eine ordentliche Kündigung nach Erreichen der höchsten Prämienstufe möglich. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Hildesheim bestätigt.

Zwischen den Klägern und der Beklagten, einer Sparkasse, bestand seit 1994 ein sog. Prämiensparvertrag. Nach dessen Inhalt konnten die Kläger monatliche Raten in Höhe von 200,00 DM (= 102,26 €), erstmals fällig am 15. Mai 1995, auf das Sparkonto einzahlen und das Guthaben sollte von der Beklagten mit „dem jeweils gültigen Zinssatz, z.Zt. 3 %,“ verzinst werden. Ferner verpflichtete sich... Lesen Sie mehr



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