die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Postgesetz“ veröffentlicht wurden

BVerwG erklärt "Übernacht-Zustellungen" durch Konkurrenten der Post für zulässig

Wettbewerb im Postdienst durch "Übernacht-Zustellung"

Die Deutsche Post AG muss trotz der zu ihren Gunsten noch bestehenden Exklusivlizenz hinnehmen, dass ihre Wettbewerber bestimmte unterscheidbare und höherwertige Postdienstleistungen (hier die „Übernacht-Zustellung") am Markt anbieten. So entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Das geltende Postgesetz aus dem Jahr 1997 soll den Wettbewerb im Postbereich fördern und dabei flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen gewährleisten. Für Unternehmen, die Briefsendungen gewerblich befördern, ist die Erteilung von Lizenzen vorgesehen. Der Deutschen Post AG steht noch bis zum 31. Dezember 2007 das ausschließliche Recht zu, Briefsendungen und adressierte Kataloge einer bestimmten Gewichts- und Preisklasse gewerbsmäßig zu befördern. Von dieser sogenannten Exklusivlizenz, dem Restbestand des früheren Postmonopols, sieht das Gesetz allerdings Ausnahmen vor. Die klagende Deutsche Post AG wandte sich in den vorliegenden vier Verfahren gegen... Lesen Sie mehr

Haftung der Deutschen Post AG bei Auslandswertpaketen wirksam auf die Wertangabe des Versenders begrenzt

Der unter anderem für das Transportrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß die Deutsche Post AG sich im Fall des Verlustes eines für das Ausland bestimmten Wertpaketes auf eine Begrenzung ihrer Haftung auf den vom Versender angegebenen Wert berufen kann.

Im März 2000 gab ein Versender bei der Deutschen Post AG ein an ein Unternehmen auf den Bermudainseln adressiertes Wertpaket (Gewicht: 1,12 kg) auf, das auf dem Transportweg entwendet wurde. Der Versender hatte den Wert des Inhalts bei der Aufgabe des Pakets mit umgerechnet 399 € angegeben, ausweislich der Rechnung handelte es sich bei dem Inhalt jedoch um Schmuck im Wert von 5680 €.... Lesen Sie mehr