die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „positive Vertragsverletzung“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Münster, Urteil vom 17.02.2003
- 48 C 2430/02 -
Wohnungsschlüssel verloren: Vermieter darf Wohnungsschloss auf Kosten des Mieters auswechseln lassen
Mieter zu Schadenersatz verpflichtet
Ein Mieter, der einen Schlüssel für ein Schloss zur zentralen Schließanlage verliert, muss für die Kosten des Einbaus eines neuen Schlosses aufkommen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Münster hervor.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mieter seine Wohnung gekündigt. Bei der Rückgabe der Wohnung gab er statt drei Schlüsseln zur Wohnung nur zwei Wohnungsschlüssel zurück. Sein Wohnungsschloss war Teil einer zentralen Schließanlage. Der Vermieter ließ wegen des einen fehlenden Schlüssels das Wohnungstürschloss gegen ein neues auswechseln. Hierdurch entstanden ihm Kosten, die er vom Mieter forderte.Zu Recht, urteilte das Amtsgericht Münster. Es kürzte allerdings die Forderung des Vermieters auf 150,- Euro. Ein Sachverständigengutachten hatte ergeben, dass der für die Lieferung und Montage der Schließanlage passende Rundzylinder... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.10.2006
- 24 U 121/06 -
Fehler bei Rechtsschutz: Gewerkschaft haftet wie ein Anwalt
Rechtliches und wirtschaftliches Interesse des Mandanten ist ausschlaggebend für die Rechtsverfolgung
Gewerkschaften, die Mitgliedern Rechtsschutz bieten, müssen bei einer mangelhaften Beratung wie ein Anwalt haften. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.
Im Fall hatte eine Gewerkschaft einen Arbeitnehmer erfolgreich in einem Kündigungsschutzprozess vertreten, der sich über mehrere Jahre hingezogen hatte. Als der Arbeitnehmer nach dem Prozess den ausstehenden Lohn vom Arbeitgeber verlangte, verwies dieser ihn darauf, dass die Zahlungsansprüche aus den Jahren 2000 und 2001 mittlerweile verjährt seien. Diese Ansprüche verlangte er nun von der Gewerkschaft.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.12.2005
- III ZR 65/05 -
Spielsüchtige können ihr Geld zurückfordern
BGH bejaht Anspruch eines antragsgemäß gesperrten Spielers gegen die Spielbank auf Erstattung verspielter Geldbeträge
Die Klägerin, die mit einem "spielsüchtigen" Mann verheiratet ist, und die beklagte Betreiberin öffentlich-rechtlich konzessionierter Spielcasinos in Nordrhein-Westfalen streiten über die rechtliche Tragweite von "Selbstsperren", die die Beklagte auf Wunsch der Spieler gegen diese ausgesprochen hat.
In den Casinos der Beklagten befinden sich neben dem abgesperrten und Personenkontrollen unterliegenden Bereich des "Großen Spiels" auch Automatenspielsäle, die ohne Personenkontrolle betreten werden können. An den Eingängen zu diesen Sälen sind Hinweisschilder angebracht, wonach minderjährigen, gesperrten oder nicht zum Spiel zugelassenen Personen der Zutritt zum Spielsaal/Automatensaal... Lesen Sie mehr
