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Dienstag, 17. Juli 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Polizeiliches Führungszeugnis“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.09.2015
- BVerwG 6 C 45.14 -

Strafgerichtliche Verurteilungen berechtigen nur bei Wissenschaftsbezug zur Versagung der Promotionszulassung

Weitgefasste Regelung zum möglichen Versagung einer Promotionszulassung verstößt gegen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass eine Universität die Zulassung zum Promotionsverfahren wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung des Antragstellers nur dann ablehnen kann, wenn die begangene Straftat eine wissenschafts­bezogene Verfehlung darstellt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens beantragte bei der beklagten Universität die Eröffnung eines Promotionsverfahrens. Dem Antrag beigefügt war gemäß der Promotionsordnung der Beklagten ein polizeiliches Führungszeugnis, das keine Eintragung auswies. Tatsächlich war der Kläger zu diesem Zeitpunkt wegen sexueller Nötigung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden war. Die zuständige Staatsanwaltschaft hatte die Verurteilung bei Ausstellung des polizeilichen Führungszeugnisses dem Bundesamt für Justiz noch nicht mitgeteilt. Die beklagte Universität... Lesen Sie mehr



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