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Sonntag, 22. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „polizeiähnliche Maßnahmen“ veröffentlicht wurden

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.10.2017
- L 3 U 70/14 -

Psychische Erkrankung nach ungerechtfertigter Leibesvisitation kann Arbeitsunfall darstellen

Aufgrund der beruflichen Tätigkeit veranlasste polizeiliche Maßnahmen fallen in Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung

Ist ein Arbeitnehmer allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt und erleidet dieser hierdurch einen Gesundheitsschaden, so ist ein Arbeitsunfall anzuerkennen. Insoweit ist nicht von einer "privaten Verrichtung" auszugehen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau aus dem Landkreis Fulda arbeitete für die Deutsche Bahn am Service-Point des Fernbahnhofs am Frankfurter Flughafen. Während ihrer Tätigkeit übergab ihr die Bahnsteigaufsicht einen Rucksack, dessen Inhalt sie im Beisein eines Kollegen dokumentierte. Später stellten Beamte der Bundespolizei fest, dass Geld, Schmuck und eine Festplatte aus der Fundsache fehlten. Sie nahmen die 44-jährige Frau mit auf das Polizeirevier, wo sie sich komplett entkleiden und einer Leibesvisitation unterziehen musste. In Folge dieser ungerechtfertigten Maßnahme erlitt die Frau eine psychische Erkrankung.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 25.11.2015
- 20 K 2624/14 -

Anordnung zum vollständigen Entkleiden für polizeiliche Durchsuchung rechtswidrig

In Gewahrsam Genommene müssen sich nicht generell für Durchsuchung entkleiden

Die polizeiliche Anordnung gegenüber einer in Gewahrsam genommenen Frau, sich zum Zweck der Durchsuchung vollständig zu entkleiden, ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2013 wurde die Klägerin zusammen mit drei weiteren Personen von der Polizei in Köln Kalk in Gewahrsam genommen. Vorausgegangen war eine Feier mit ca. 50 bis 60 Personen, zu der die Polizei wegen Ruhestörungen gerufen worden war. Während des Einsatzes der Polizei kam es zu einer gefährlichen Körperverletzung. Einem Nachbarn, der sich... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 13.11.2014
- 10 B 12882/14 -

Versammlung "Europa gegen den Terror des Islamismus" erlaubt

Gericht erlaubt stationäre Versammlung auf der Fläche des alten ZOB und ordnet weitere Beschränkungen an

Dem Eilantrag gegen das Verbot der Versammlung "Europa gegen den Terror des Islamismus" wurde teilweise stattgegeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover bekanntgegeben.

Im hier zu entscheiden Fall untersagte die Polizeidirektion Hannover den Aufzug sowie jede Form der Ersatzveranstaltung mit Verfügung vom 10.11.2014: Die angezeigte Veranstaltung genieße schon nicht den Schutz der Versammlungsfreiheit, weil keine friedliche Versammlung beabsichtigt sei. Die Versammlung diene als Vorwand dafür, dass ein dominierender Teilnehmerkreis die gewalttätige... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 25.03.2010
- 14 Wx 9/10 -

Polizei darf bei massiver Ruhestörung eine Wohnung durchsuchen und Lärm verursachende Geräte beschlagnahmen

Durchsuchung zum Schutz gegen eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ist gerechtfertigt

Eine Sache darf beschlagnahmt werden, wenn dies zum Schutz eines Einzelnen oder des Gemeinwesens gegen eine unmittelbar bevorstehende Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. Eine Beschlagnahmung muss jedoch erforderlich sein und andere, weniger einschneidende Mittel dürfen nicht zur Verfügung stehen. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Die Bewohner der an die Wohnung eines Ruhestörers angrenzenden Nachbarwohnungen hatten die Polizei gerufen, nachdem sie von einem dauerhaften Geräusch gestört wurden. Die Beamten fanden heraus, dass der Brummton von einer elektrischen Laubsäge stammte. Der Mann verweigerte jedoch das Abstellen des Gerätes und erteilte den Polizeibeamten Hausverbot. Als das Geräusch auch am folgenden... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 17.03.2011
- 8 A 1188/10 -

Hessischer VGH: Tragen so genannter Anscheinswaffen bei politischem Straßentheater zulässig

Hiergegen gerichtete polizeiliche Maßnahmen für rechtswidrig erklärt

Werden bei einer Protestaktion Gewehrattrappen als Darstellungsmittel bei einer „Theateraufführung“ verwendet, stellt dies eine Ausnahme von dem waffenrechtlichen Verbot des Führens so genannter Anscheinswaffen dar. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall waren am 1. Oktober 2009 zwei Aktivisten in Bundeswehr-Kampfanzügen mit Gefechtshelmen und Sturmgewehrattrappen als „Wachposten“ vor dem Haupteingang der Commerzbank in Frankfurt am Main aufgestellten worden. Die Aktivisten trugen dabei so genannte Anscheinswaffen. Die Polizei untersagte die Veranstaltung wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.2010
- 1 S 338/10 -

VGH: Mitnahme auf das Polizeirevier zur Personenfeststellung trotz Personalausweis rechtswidrig

Festhalten auf Polizeirevier bei bereits festgestellter Identität stellt Eingriff in persönliche Freiheit dar

Wenn sich ein Bürger mit gültigen Personalausweis ausweisen kann und an dessen Echtheit keine konkreten Zweifel bestehen, dann darf die Polizei diesen nicht zum Zweck der Personenfeststellung auf das Polizeirevier mitnehmen und dort für die Dauer der Überprüfung der Personalien festhalten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Mit diesem Urteil hat das Gericht der Berufung einer Freiburger Stadträtin gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg, das die Mitnahme auf das Polizeirevier zum Zweck der Personenfeststellung für rechtmäßig erklärt hatte, teilweise stattgegeben.Zur Begründung hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt, die Polizei habe das legitime Ziel verfolgt, das Löschen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 20.09.2010
- 9 K 1059/10 u.a -

VG Gießen: Verhalten von Ordnungsbehörden und Polizei anlässlich einer Demonstration des NPD-Landesverbandes rechtswidrig

Polizeiliches Handeln hätte in erster Linie Schutz vor Gegendemonstranten gelten müssen

Die Maßnahmen von Ordnungsbehörden und Polizei die letztlich zur Verhinderung einer Demonstration des NPD-Landesverbandes führten, waren rechtswidrig. Das polizeiliche Handeln hätte in erster Linie der Durchführung der ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration der NPD und deren Schutz vor den Behinderungen durch die Gegendemonstranten gelten müssen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der NPD-Landesverband Hessen für den 1. August 2009 einen Aufzug unter dem Motto „Deutsche wehrt euch gegen Islamisierung und Überfremdung!“ angemeldet, der mehrere Gegendemonstrationen auf den Plan rief.Trotz der vorgesehenen räumlichen Trennung des NPD-Aufzugs von den Gegenveranstaltungen kam der Aufzug bereits nach wenigen Metern... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 23.11.2007
- 223 C 16529/07 -

Oktoberfest: Sicherheitsmitarbeiter eines Festzeltes dürfen sich zur Durchsetzung des Hausrechts des "Polizeigriffs" bedienen

Verbotene Eigenmacht durch Nichtbefolgung der Aufforderung zum Gehen

Wer der Aufforderung des Sicherheitspersonals eines Festzeltes nicht nachkommt, kann mit einem "Polizeigriff" aus dem Festzelt verbracht werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Das Sicherheitspersonal nimmt das so genannte Hausrecht war.

Ein 45-jähriger Mann besuchte 2006 mit vier Bekannten das Münchner Oktoberfest. Dabei hatten sie bis 17 Uhr einen Tisch in einem Festzelt reserviert. Als 17 Uhr vorbei war, wurden sie gebeten, den Tisch zu räumen. Dieser Aufforderung kamen die fünf nach, blieben aber anschließend im Gangbereich des Festzeltes stehen. Der spätere Beklagte, ein Sicherheitsmitarbeiter und ein paar Kollegen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 15.05.2008
- 1 K 825/07.MZ -

Frisierter Motorroller darf von der Polizei vernichtet werden

In angemessener Frist wurde kein geeigneter Käufer gefunden

Die Polizei darf anordnen, dass ein sichergestellter frisierter 50 ccm Motorroller vernichtet wird, sofern ein freihändiger Verkauf des Rollers an eine zuverlässige Person nicht möglich ist. Das Verwaltungsgericht Mainz hat die entsprechende Anordnung der Polizei als für rechtmäßig erklärt.

Nachdem sich eine Anwohnerin in einem Mainzer Vorort an einem Sonntag über ruhestörenden Lärm durch Jugendliche mit ungewöhnlich lauten Motorrollern beschwert hatte, fanden die Polizeibeamten vor Ort den Motorroller des Klägers vor. Abgasanlage und Luftfilter waren technisch so verändert worden, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h deutlich überschritten werden konnte.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.07.2005
- 8 S 775/05 -

Flughafen muss Mitarbeiter im Sicherheitsbereich selbst überwachen

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt Bescheid des Umwelt- und Verkehrsministeriums

Die Flughafen Stuttgart GmbH muss künftig selbst dafür sorgen, dass auf dem Flughafen tätige Personen durch geprüfte Luftsicherheitsassistenten durchsucht oder auf sonstige geeignete Weise überprüft werden, bevor sie den Sicherheitsbereich des Flughafens betreten. Eine Überprüfung durch die Bundespolizei zusammen mit den Passagieren der Fluggesellschaften an den dafür vorgesehenen Kontrollstellen ist nicht mehr möglich.

Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) bestätigte mit diesem Beschluss einen Bescheid des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg, durch den das Flughafenunternehmen dazu verpflichtet wurde, die im Luftsicherheitsgesetz vorgesehenen Maßnahmen der Eigensicherung ab dem 15.04.2005 selbst durchzuführen.Das Europäische Parlament und der... Lesen Sie mehr



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