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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Planänderung“ veröffentlicht wurden
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.01.2024
- 7 VR 1.24 und 7 VR 2.24 -
Kein Baustopp für Fertigstellung der Ostsee-Anbindungs-Leitung für LNG
Verfahrensmängel wegen Verzichts auf Umweltverträglichkeitsvorprüfung und fehlenden Beteiligung der Naturschutzvereinigungen derzeit nicht festzustellen
Die Eilanträge von zwei Umweltvereinigungen gegen die Planänderung des Bergamtes Stralsund, mit der das Bauzeitenfenster für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung "Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26" über den 31. Dezember 2023 hinaus erweitert wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht abgelehnt.
Mit Planfeststellungsbeschluss vom 21. August 2023 ließ der Antragsgegner die Errichtung und den Betrieb des ersten Seeabschnitts Lubmin bis KP 26 zu. Über die hiergegen erhobenen Wegen der anstehenden Heringslaichzeit wollten die Umweltverbände das verhindern. Die Klagen gegen die Genehmigung des Baus sind unabhängig von den Eilanträgen noch nichtBei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung ihrer Erfolgsaussichten, erweisen sich die Klagen gegen die Planänderung derzeit als voraussichtlich unbegründet. Nach diesem Prüfungsmaßstab geht der Planänderungsbeschluss zu Recht weiterhin von einer Krise der Gasversorgung... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.12.2022
- 9 A 17.21 und 9 A 18.21 -
Weitere Klagen gegen die Feste Fehmarnbeltquerung abgewiesen
Keine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich - vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen ausreichend
Die zuständige Planfeststellungsbehörde - das schleswig-holsteinische Amt für Planfeststellung Verkehr - durfte für die Errichtung der Festen Fehmarnbeltquerung eine Befreiung von dem Verbot erteilen, Riffe zu zerstören oder zu beeinträchtigen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 3. November 2020 die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 31. Januar 2019 für den Neubau einer Festen Fehmarnbeltquerung von Puttgarden nach Rødby abgewiesen. Nachdem während des damaligen gerichtlichen Verfahrens im Zuge wissenschaftlicher Forschungsvorhaben drei weitere Riffe im Bereich der Trasse entdeckt worden waren,... Lesen Sie mehr
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