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Freitag, 6. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Plan“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Oldenburg, Urteil vom 17.04.2015
- 8 C 8028/15 -

Webdesigner muss eventuelle Urheberrechte Dritter an von Auftraggeber zur Verfügung gestellten Materialen überprüfen

Verletzung der Prüfpflicht begründet Schaden­ersatz­haftung wegen Urheber­rechts­verletzung

Wird ein Webdesigner mit der Erstellung einer Internetseite beauftragt und erhält er in diesem Zusammenhang Materialen von seinem Auftraggeber, so hat er eventuelle Urheberrechte Dritter an den Materialen zu prüfen. Kommt er dieser Prüfpflicht nicht nach, so haftet er ebenso wie der Auftraggeber wegen einer Urheber­rechts­verletzung. Dies hat das Amtsgericht Oldenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2007 wurde ein Webdesigner von der Betreiberin einer Seniorenresidenz mit der Erstellung einer Homepage beauftragt. In diesem Zusammenhang erhielt der Webdesigner von einem Mitarbeiter der Seniorenresidenz einen Kartenausschnitt, welcher im Internetauftritt unter der Rubrik "Anfahrt" eingefügt werden sollte. Dem kam der Webdesigner nach, ohne die Urheberschaft des Kartenausschnitts zu überprüfen. Im November 2012 erhielt die Betreiberin der Seniorenresidenz eine Abmahnung von einer Kartographie-Firma. Diese machte geltend, sie sei Urheberin des Kartenausschnitts. Sie warf der Seniorenresidenzbetreiberin... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Beschluss vom 11.04.2013
- 34 Wx 120/13 -

Eine vom Dauerwohnrecht erfasste Mitbenutzung eines Gartens bedarf zur Eintragung im Grundbuch keiner Vorlage eines gesonderten Plans zur Größe und Lage der Gartenfläche

Größtenteils landwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks steht dem nicht entgegen

Umfasst ein Dauerwohnrecht (§ 31 Abs. 1 WEG) auch die Mitbenutzung des Gartens, so bedarf es für die Eintragung des Wohnrechts im Grundbuch keiner Vorlage eines Plans, aus dem sich die Größe und Lage des Gartens ergibt. Dies gilt selbst dann, wenn die Fläche überwiegend zu land­wirtschaftlichen Zwecken genutzt wird. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümer eines Grundstücks, welches ein Wohnhaus und große landwirtschaftliche Flächen beinhaltete, wollten ihrem Sohn ein Dauerwohnrecht an einer Wohnung im Haus einräumen. Das Wohnrecht sollte zudem die Mitbenutzung des Gartens umfassen. Dem zur Eintragung des Wohnrechts zuständigen Grundbuchamt war dies jedoch zu ungenau. Angesichts... Lesen Sie mehr




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