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Mittwoch, 16. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Physiotherapeut“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.09.2015
- I-20 U 236/13 -

Physiotherapeut darf ohne Erlaubnis nicht mit Osteopathie werben

Osteopathie nur auf ärztliche Anweisung sowie Durchführung durch ausgebildete Mitarbeiter unerheblich

Ein Physiotherapeut darf ohne die Erlaubnis nach § 1 des Heil­praktiker­gesetzes (HeilPrG) nicht mit Osteopathie werben. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Osteopathie nur auf ärztliche Anordnung und durch einen ausgebildeten Mitarbeiter durchgeführt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Physiotherapeut warb mit einer osteopathischen Behandlung, obwohl er zur Durchführung solcher Leistungen keine Erlaubnis hatte. Ein Mitbewerber klagte daher auf Unterlassung der Werbung. Der Physiotherapeut hielt dies für unzulässig. Er verwies darauf, dass Osteopathie nur auf ärztliche Anordnung und durch eine Angestellte durchgeführt werde, die über eine umfassende Ausbildung für Osteopathie verfüge. Zudem sei die Osteopathie der physikalischen Therapie so ähnlich, dass bei der Anwendung durch einen Physiotherapeuten keine zusätzlichen Risiken bestünden. Das Landgericht Düsseldorf hielt die Ausführungen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 10.09.2015
- 8 U 1555/15 -

Reha-Klinik haftet nicht für einmaligen sexuellen Übergriff eines angestellten Physiotherapeuten

Geschädigter Patientin steht gegenüber Reha-Klinik kein Schmerzens­geld­anspruch zu

Kommt es während einer physio­therapeutischen Behandlung zu einem sexuellen Übergriff durch den Physiotherapeuten, haftet dafür nicht die Reha-Klinik, wenn der Vorfall einmalig und nicht vorhersehbar war. Der geschädigten Patientin steht damit gegenüber der Reha-Klinik kein Schmerzens­geld­anspruch zu. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine 47-jährige Frau befand sich im April und Mai 2013 nach einer Bandscheibenoperation in stationärer Rehabilitationsbehandlung. Dabei kam es während einer physiotherapeutischen Behandlung zu einem sexuellen Übergriff eines angestellten Physiotherapeuten. Dieser drang gegen den erklärten Willen der Patientin zumindest mit einem Finger in... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.12.2014
- 26 U 44/14 -

Physiotherapeut darf Patienten mit Problemen im Nacken- und Rückenbereich nicht "einrenken"

Patient muss jedoch Vornahme einer unzulässigen Manipulation nachweisen können

Ein Physiotherapeut darf einen Patienten mit Verspannungen im Bereich des Nackens und des Rückens mobilisieren. Eine Manipulation, das sogenannte Einrenken, ist einem Arzt vorbehalten. Lässt sich im Streitfall nicht feststellen, dass eine physio­thera­peutische Behandlung bereits eine unzulässige Manipulation und keine zulässige Mobilisation mehr war, geht dies zu Lasten des für die Fehlbehandlung beweispflichtigen Patienten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahre 1974 geborene Kläger aus dem Kreis Minden-Lübbecke litt 2008 unter Verspannungen im Rücken- und Nackenbereich. Die ärztlich verordneten physiotherapeutischen Behandlungen ließ der Kläger in der ortsansässigen Praxis der beklagten Physiotherapeutin durchführen. Nach der vierten Behandlung verspürte der Kläger linksseitige Lähmungserscheinungen,... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.08.2009
- BVerwG 3 C 19.08 -

BVerwG: Beschränkte Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Physiotherapeuten

Gesetzliche Fixierung des Berufsbildes steht eigenverantwortlicher Ausübung der Heilkunde nicht entgegen

Ein Physiotherapeut darf eine begrenzte Heilpraktikererlaubnis beanspruchen. Er muss sich hierfür aber zuvor einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung unterziehen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Klage eines ausgebildeten Physiotherapeuten, der die Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach § 1 des Heilpraktikergesetzes beschränkt auf den Bereich der Physiotherapie erstrebt hat, ohne zuvor eine nach dem Heilpraktikerrecht vorgesehene Kenntnisüberprüfung absolvieren zu müssen.Der beklagte Freistaat... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2009
- 9 S 1413/08 -

Physiotherapeuten sind zur selbständigen Berufsausübung auch ohne ärztliche Verordnung befugt

Physiotherapeuten bedürfen auch für selbständige Behandlungen in ihrem Berufsfeld keiner ärztlichen Verordnung. Eine Heilpraktikererlaubnis kann ihnen aber nur erteilt werden, wenn sie die hierfür allgemein vorgeschriebene Prüfung erfolgreich ablegen. Eine auf das Gebiet der Physiotherapie beschränkte Heilpraktikerlaubnis lässt das Heilpraktikergesetz nicht zu. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Damit war die Berufung des beklagten Landes gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart teilweise erfolgreich, mit dem das Land verurteilt worden war, einem staatlich geprüften Physiotherapeuten (Kläger) ohne weitere Eignungsprüfung eine gegenständlich beschränkte Heilpraktikererlaubnis zu erteilen.

Der Kläger hatte aber insoweit mit seiner Klage Erfolg, als er auch ohne ärztliche Verschreibung in seinem Tätigkeitsfeld physiotherapeutisch tätig werden darf, ohne dabei gegen das Heilpraktikergesetz zu verstoßen. Der VGH war der Auffassung, dass eine vorherige ärztliche Verschreibung nur im Leistungsrecht der Krankenkassen, nicht aber im Berufsrecht der Physiotherapeuten erforderlich... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 10.04.2008
- 4 K 5891/07, 4 K 6118/07 -

Physiotherapeuten dürfen auch ohne Kenntnisüberprüfung Heilpraktikererlaubnis erlangen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Klagen zweier Physiotherapeuten gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt Heilbronn, wegen Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis stattgegeben.

Das beklagte Land Baden-Württemberg wurde verpflichtet, den Klägern ohne weitere Eignungsprüfung unter Freistellung von der Verpflichtung zur Führung der Berufsbezeichnung „Heilpraktiker“ die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde zu erteilen, bezogen und beschränkt auf den Bereich der physikalischen Therapie und der Physiotherapie im Sinne des Physiotherapeutengesetzes. Ausgenommen wurden... Lesen Sie mehr




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